Causa Stralsund: Brief des 2. Vorsitzenden des Gesamtvereins an den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Betr.: Verkauf der Archivbibliothek Stralsund

Sehr geehrter Herr Minister,
Nachrichten über einen rechtswidrigen Verkauf von Teilen der Archivbibliothek Stralsund – im übrigen zu einem lächerlich niedrigen Preis – machen in der Bundesrepublik Deutschland die Runde. Ich habe mich, nachdem auch den Vorstand unseres über 150000 Mitglieder zählenden Dachverbandes der
Geschichtsvereine, Historischen Kommissionen und landesgeschichtlichen Institute entsprechende Beschwerden erreichten, in dem anliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Stralsund mit der Bitte um Erläuterung des
Sachverhaltes gewandt. Dieser hat es bis dato nicht für nötig gefunden, den Eingang des Schreibens zu bestätigen, geschweige denn eine sachdienliche Antwort zu geben.

Da nach § 5 LArchivG M-V v.7.Juli 1997, der in Verbindung mit § 12(1) auch für Kommunalarchive gilt, Archivgut auf Dauer zu sichern ist, im übrigen die Archivsatzung von Stralsund in § 6(1) die Unveräußerlichkeit des im Stadtarchiv aufbewahrten Archiv-und Bibliotheksgutes ausdrücklich feststellt, kann an der
Rechtswidrigkeit des Verkaufs kein Zweifel bestehen. Darüber hinaus läuft die Verkaufsaktion, die möglicherweise auch noch eine Verschleuderung städtischen Vermögens und damit einen Fall von Untreue darstellen könnte, den aus § 16(1) LV M-V sich ergebenden Pflichten stracks zuwider. Ich sehe mich daher veranlasst, Sie um eine kommunalaufsichtliche Prüfung der Vorgänge um den teilweisen Verkauf des Stralsunder Kulturgutes und ggf. die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte zu bitten. Gleichzeitig schlage ich vor, zur Vermeidung weiterer rechtswidriger Übergriffe
das Stadtarchiv gem. § 10 KultgSchG in das in Mecklenburg-Vorpommern meines Wissens bisher noch nicht aufgestellte Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eintragen zu lassen.

Für eine möglichst zeitnahe Stellungnahme wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

[Professor Dr. Heinz-Günther Borck]