Was tun bei Archivskandalen?

Zu http://archiv.twoday.net/stories/217580651

Auf ?s=verwahrungsbruch wird hingewiesen.
Besonders: http://archiv.twoday.net/stories/115267779

Daraus ergibt sich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB im Archivbereich viel zu umstritten sind, als dass eine Selbstanzeige als taugliches Mittel einzustufen ist.

Die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten regelt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes der Tarifvertrag:

http://www.tarif-oed.de/tvoed_paragraf_3

Bei Beamten das Beamtenstatusgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__37.html

Nur bei Korruptionsstraftaten z.B. Bestechlichkeit dürfen Anzeigen nach dieser Vorschrift die Dienstverschwiegenheit durchbrechen.

Beamtete Archivare sollten die Remonstrationspflicht kennen:

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html
http://www.pflegewiki.de/wiki/Remonstration

Dies dient freilich ihrer eigenen Haftung, aber nur indirekt der Aufdeckung von Skandalen.

Zum sogenannten Whistleblowing:

http://www.olev.de/w/whistlebl.htm
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_159.pdf (2005)

Archivarinnen und Archivare, die zu rechtswidrigem Handeln gezwungen werden und einen Maulkorb erhalten, sollten sich – unter Bruch ihrer Verschwiegenheitspflicht – vertraulich an Vertrauenspersonen z.B. aus dem VdA oder ihrer Gewerkschaft, sofern sie Mitglied sind, wenden, um sich Rat zu holen.


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

3 Gedanken zu „Was tun bei Archivskandalen?“

  1. Sie haben was vergessen! Apropos Whistleblowing: man könnte den Skandal natürlich auch publik machen, indem man einem Archivblogger Hinweise zukommen läßt. Auf diese Weise macht man sich die eigenen Hände nicht schmutzig und liefert die für den Skandal Verantwortlichen einer Strafe aus, die schlimmer ist als Strafanzeigen, Rücktritt, Pest und Cholera zusammen.

    1. Das ist weniger anzuraten. Der Rechtsanwalt ist die bessere Adresse. Gerüchte in die Welt setzen, bringt nichts. Und wenn Beweise da sind, kann man sich rechtlichen Beistand holen, was man damit macht.

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