DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html

Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt:

Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor eindringlich davor gewarnt den Entwurf anzunehmen. Insbesondere die im Entwurf enthaltenen Regelungen für Uploadfilter, ein europäisches Leistungsschutzrecht und das Verbot von Text- and Data- Mining für kommerzielle Nutzungen stehen in der Kritik. Die EU-Urheberrechtsreform wird immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Der 12. September 2018 ist kein guter Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz verursacht. Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft musste Europa mit dem heutigen Tag einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.

Diese Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen ist – namentlich die Verlags- und Medienbranche. Die Kampagne, die die Vertreter dieser Branche geführt haben, hat zu diesem Ergebnis geführt. Diese Entscheidung hat das Potenzial das Internet wie wir es kennen verschwinden zu lassen. Sie wird den Aufbau und den Erfolg datengetriebener und innovativer Geschäftsmodelle in Europa deutlich erschweren. Wir dürfen nicht zulassen, dass es auch nur eine weitere Abstimmung dieser Art in Europa geben wird, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand nicht aufs Spiel setzen wollen.

Die wegweisenden Entscheidungen in den Bereichen Datenrecht, Internet und digitale Geschäftsmodelle werden heute in Europa getroffen. Die progressive europäische Tech-Industrie muss in Brüssel stärker ihre Interessen gegen diejenigen verteidigen, die ihre Geschäftsmodelle in das 21. Jahrhundert retten wollen, indem sie Technologie und Fortschritt über EU-Richtlinien und -Verordnungen zu verhindern versuchen!

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Von Bernd Fiedler – Wikimedia Deutschland e. V., CC BY-SA 4.0, Link


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