Journalisten und Wissenschaftler haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kaum mehr Möglichkeiten, an historische Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen

https://www.heise.de/tp/news/Kaum-mehr-Chancen-auf-Einblick-in-Geheimdienstakten-3609791.html

„Bliebe das Kölner Urteil bestehen, gäbe es praktisch keine Chancen mehr, für Forschung oder Berichterstattung an Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen. Schließlich können sich die Dienste zunächst auf die 30-jährige Sperrfrist berufen. Vor allem aber können Akten binnen dieser Frist nach eigenem Gutdünken geschreddert werden. Und das Kölner Urteil bedeutet in letzter Konsequenz auch: Wenn eine Behörde die spätere Einsicht in unbequeme Akten verhindern will, kann sie diese Dokumente einfach unarchiviert in einer Abstellkammer stapeln, um zu einem späteres Zeitpunkt im Zweifelsfall einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Durchsicht geltend zu machen.“


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