Sagt Markus Beckedahl:
“Die absurde Schutzfristregelung für Dokumente, die bisher nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich waren, hat die Koalition immerhin offensichtlich wieder aus dem Reformentwurf entfernt.”
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (14. Dezember 2016). “Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter” Archivalia. Abgerufen am 23. Januar 2026 von https://doi.org/10.58079/c4yi
Die Beitrag “Gelöschtes Gedächtnis? Kritik am neuen Bundesarchivgesetz” von Christiane Habermalz für die Sendung “Zeitfragen” des DeutschlandradiosKultur vom 11.1.2017 kann hier angehört werden: http://www.deutschlandradiokultur.de/kritik-am-neuen-bundesarchivgesetz-geloeschtes-gedaechtnis.976.de.html?dram:article_id=376115
Auch der mitberatenden Innenausschuss hat am 14.12.2016 über das Archivgesetz beschlossen. Folgendes ist bis jetzt bekannt:
Beckendahl weiter: “…. Die Grünen-Fraktion wird morgen im Kulturausschuss einen Änderungsvorschlag einbringen, nach dem Dokumente zu bedeutenden Ereignissen wie den oben genannten spätestens nach 20 Jahren zu öffnen sind. Derzeit sieht es aber so aus, dass sie im Gegenteil für immer im Giftschrank landen. Selbst die USA haben transparentere Regelungen im Umgang mit FBI- und CIA-Akten. Wie es aussieht, setzt sich die CDU in der Debatte um die Geheimdienste abermals durch. Die Öffentlichkeit verliert.” –
1) Wäre ja interessant gewesen, was noch alles im Grünen-Antrag stand/steht …..
2) Die Öffentlichkeit verliert nur, wenn sie sich nicht wehrt!