„Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter“

Sagt Markus Beckedahl:

https://netzpolitik.org/2016/reform-des-archivgesetzes-wenn-grosse-koalition-erfolgreich-ist-wird-landesverrat-nie-ganz-aufgeklaert/

„Die absurde Schutzfristregelung für Dokumente, die bisher nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich waren, hat die Koalition immerhin offensichtlich wieder aus dem Reformentwurf entfernt.“


3 Gedanken zu „„Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter“

  1. Beckendahl weiter: „…. Die Grünen-Fraktion wird morgen im Kulturausschuss einen Änderungsvorschlag einbringen, nach dem Dokumente zu bedeutenden Ereignissen wie den oben genannten spätestens nach 20 Jahren zu öffnen sind. Derzeit sieht es aber so aus, dass sie im Gegenteil für immer im Giftschrank landen. Selbst die USA haben transparentere Regelungen im Umgang mit FBI- und CIA-Akten. Wie es aussieht, setzt sich die CDU in der Debatte um die Geheimdienste abermals durch. Die Öffentlichkeit verliert.“ –

    1) Wäre ja interessant gewesen, was noch alles im Grünen-Antrag stand/steht …..
    2) Die Öffentlichkeit verliert nur, wenn sie sich nicht wehrt!

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