Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=87 (Volltext noch nicht verfügbar)

“Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.” So schon https://openjur.de/u/767333.html


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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