„Allein die Tatsache, dass über ein erstinstanzliches Urteil berichtet wird, rechtfertigt nicht den unabweislichen Schluss, dieses sei rechtskräftig“

Sagte das LG Düsseldorf (nicht rechtskräftig):

https://www.ratgeberrecht.eu/internetrecht-aktuell/lg-duesseldorf-zum-rechtskraftvermerk-bei-urteilsveroeffentlichung.html

Ich ärgere mich auch des öfteren, wenn ein Rechtskraft-Vermerk nicht beigefügt ist.


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