In ihrem Beitrag “Löschung und Vernichtung von Akten. Ordnungsgemäße Aktenführung im Spannungsfeld zum Datenschutz” kommen eine Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ein Referent im Bundesministerium des Innern übel ins Grübeln, wie ihr “Fazit” zeigt (Grundmann/Greve, NVwZ 2015, 1726ff., hier 1730):
Das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Verwaltung, ihre Akten ordnungsgemäß und rechtskonform zu führen, aufzubewahren und zu löschen. Dabei muss sie die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte beachten, die ihrerseits durch das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung determiniert sind. Insbesondere die Bundesverwaltung wird hier in den nächsten Jahren besonders gefordert sein, eine praktikable und rechtskonforme Lösung dafür zu finden, wie sie ihre Akten elektronisch führen will. Denn der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 6 E-Government-Gesetz verpflichtet sie im Regelfall, ihre Akten elektronisch zu führen. In der Praxis zeigt sich aber, dass der Umgang mit elektronischen Akten noch nicht hinreichend klar festgelegt ist, wie das Urteil des VG Wiesbaden vom 20.1.2015 zeigt. Wie werden Originale einzuscannen sein? Ein Einscannen als PDF-Dokument und danach gegebenenfalls deren Ausdruck zur Vorlage bei Gericht ist keine Aktenvorlage iSd § 99 Absatz I VwGO. Wie wird sichergestellt, dass die in die elektronische Akte eingespeisten Papierdokumente, die danach in der Regel innerhalb kürzester Zeit vernichtet werden, die Urkundeneigenschaft behalten? Wie aufwändig ist der Prozess des Einscannens zu gestalten, wenn das eingescannte Dokument einer qualifizierten Signatur durch den Mitarbeiter, der einscannt, bedarf? Wie wird sichergestellt, dass das eingescannte Dokument tatsächlich dem Original eins zu eins entspricht und das Original nicht durch Technikfehler verfälscht wird, dh dass Buchstaben oder Zahlen vertauscht werden? Welche Speicherfristen sollen gelten? Wie geht die Verwaltung mit dem Haltbarkeitsdatum der Speichermedien um, das teilweise deutlich unter der Haltbarkeitsdauer von Papier, Leder oder Papyrus liegt? Wie werden Medienbrüche vermieden, so dass achivierungswürdige Dokumente auch noch in Jahrzehnten gelesen werden können? Hier stellen sich noch zahlreiche Fragen, die es kurzfristig zu klären gilt.
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (15. Dezember 2015). Ich lösche also bin ich. Archivalia. Abgerufen am 20. Januar 2025 von https://doi.org/10.58079/c30k
Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte, die edle Natur der Herrschenden usw. sind Dinge, an die der Untertan zu glauben hat. Ungläubige sollen wie anno dazumal mundtot gemacht werden- https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Zum Beispiel in der Psychiatrie. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden – vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/ , http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wie man dort nachlesen kann, wird immer wieder etwas erfunden, Tatsachen und Recht werden verbogen, um Untergebene zu schädigen. Mit primitiven Mechanismen wird ein System-Mobbing betrieben. Rechtsmittel, Petitionen, Beschwerden usw. laufen leer. Wer auf die suggerierten Rechte pocht, wird oft wie in der Nazizeit verfolgt.
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Die Gesetzeswerke gehen von der Fiktion aus, dass die staatlichen Organe sich an Gesetz und Recht halten (GG Art. 20), und diese Fiktion wird von den Amtsträgern gegenseitig unter allen Widrigkeiten hochgehalten. Ergebnis: Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation- bestätigt ein Richter a.D. (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc, dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit boshaft das Gegenteil praktiziert wird.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- http://de.wikimannia.org/Querulantentum.
Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind, werden vom EGMR noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Die Paragraphen §§ 185 bis 200 des Strafgesetzbuchs/StGB (14. Abschnitt: „Beleidigung“) und § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB („Geschäftsunfähigkeit“; oft Vorform zur früher als „Entmündigung“ genannten „Betreuung“) sind Instrumente der deutschen Justiz, um Personen, die dieses Rechtssystem als ungerecht empfinden und sich dagegen wehren, mundtot zu machen (vgl. http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen- http://www.pravda-tv.com/2015/11/stasi-2-0-merkel-plant-eigene-behoerde-fuer-internet-ueberwachung/.
Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4.
Der Bundestag legalisierte auch die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc, http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Unter http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/ sind Videos veröffentlicht, wie mittels forensisch-psychiatrischer Gutachten der Rechtsstaat untergraben und gefoltert wird.
Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter dem Deckmantel Gesundheitsfürsorge wird Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Man will verdummte unterwürfige Menschen.
Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901.
Damit man nicht so leicht der höchsten staatlichen Schikane ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Ob die wirkt, ist fraglich.
Störungen des Machtmissbrauchs müssten erst noch erkämpft werden. Eine Richterwahl durch das Volk wäre z.B. angebracht, weil Richter das letzte Wort haben. Wer dafür kämpft, dem wird allerdings übelst zugesetzt-https://clausplantiko.wordpress.com/ und http://www.onlinezeitung24.de/article/225.
Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) und damit die Herrschenden, also auch deren Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609. Menschenrechtsverletzungen sind u.a. unter https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/tag/menschenrechte-im-grundgesetz/ dokumentiert. Da die bestehenden obrigkeitsstaatlichen Strukturen wiederum eine Diktatur darstellen, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.
Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Petitionen werden aber erfahrungsgemäß mit nichtssagenden Floskeln abgewiesen.
Niemand und erst recht nicht die Herrschenden können sich freisprechen mit der in Deutschland handelsüblichen Aussage: “Davon haben wir nichts gewusst“.
Schreibt allen Abgeordneten der Parlamente, damit diese Wissen, dass nicht sie, sondern wir das Volk sind!
PS: Weiterverbreitung, Kürzungen, Änderungen gestattet!