Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen

https://openjur.de/u/771545.html

“Nach Art. 17 Grundgesetz (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das sog. Petitionsrecht des Art. 17 GG umfasst auch das Recht des Petenten auf Entgegennahme, Kenntnisnahme, sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition (dazu Pagenkopf, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 17 Rn. 13 f.), insoweit unterliegt das Petitionsrecht der gerichtlichen Kontrolle.”



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2015, 15. Dezember). Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen. Archivalia. Abgerufen am 24. April 2024, von https://doi.org/10.58079/c30j

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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