Absurd: Keine Benachrichtigung bei einstweiligem Verfügungsverfahren

Vage Hinweise deuten darauf hin, dass bei einem meiner Gerichtsverfahren im Vorfeld eine einstweilige Verfügung gegen mich gescheitert ist – wovon ich aber nichts mitbekommen habe. Genauso ging es jetzt Fragdenstaat in der unter

http://archiv.twoday.net/stories/629754909

gemeldeten Angelegenheit: Veröffentlichung eines angeblich urheberrechtlich geschützten behördlichen Vermerks. Fragdenstaat wurde weder vom LG Berlin noch vom Kammergericht angehört, als das Bundesinnenministerium eine einstweilige Verfügung zu erwirken versuchte und in beiden Instanzen unterlag, da ein Urheberrechtsschutz nicht bejaht werden konnte (genauso sah ich das ja auch).

Materialien
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/Verwaltungsrecht/beschluss-kammergericht-berlin-frag-den-staat.pdf?__blob=publicationFile


2 Gedanken zu „Absurd: Keine Benachrichtigung bei einstweiligem Verfügungsverfahren

  1. § 922 Abs. 2 ZPO Sieht das Gesetz – leider – so vor. Den tieferen Sinn dahinter habe ich allerdings auch noch nicht verstanden. Beim Arrestverfahren geht es (wohl) darum, dass der Schuldner nicht die Gelegenheit bekommt, Vermögen beseite zu schaffen. Beim Verfügungsverfahren (§ 936 ZPO i.V.m. § 922 Abs. 2 ZPO) trägt jedenfalls dieses Argument allerdings nicht.

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