Bundesverfassungsgericht verteidigt Geheimjustiz

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140627_2bvr042912.html

„Dies gilt insbesondere, soweit der Gesetzgeber nur die Veröffentlichung im Wortlaut unter Strafe gestellt, aber Wiedergaben in indirekter Rede vom Tatbestand ausgenommen hat. Die hierdurch bestehenden Umgehungsmöglichkeiten sind der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) geschuldet, die es gebietet, nur absolut notwendige Einschränkungen vorzunehmen. Veröffentlichungen im Wortlaut bilden eine deutlich größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die vom Verfahren Betroffenen als eine lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichung in nichtwörtlicher Rede (vgl. BVerfGE 71, 206 ). Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt dem Zitat die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu (vgl. BVerfGE 54, 208 ). Nur eine wortgetreue Wiedergabe von Aktenteilen erweckt den Eindruck amtlicher Authentizität und bezweckt diesen regelmäßig auch. Sie wird deshalb in der Regel weitergehende Wirkung haben als die bloße Mitteilung eines Dritten, in der über den Inhalt amtlicher Akten berichtet wird.“

Aus meiner Sicht eine absolut abwegige, empirisch unhaltbare Position.

Siehe auch
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/07/16/gerichtsunterlagen-gehoeren-nicht-ins-netz


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

5 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht verteidigt Geheimjustiz“

  1. Es ist wirklich völlig abwegig, wenn ein Gericht den Journalismus bis in die Stilmittel hinein beaufsichtigen will. Solche verabscheuungswürdigen Richter hätten am liebsten gar keine Presse, sondern nur ihre armseligen PR-Mitteilungen, und wahrscheinlich am liebsten auch keine Anwälte, die stören doch auch nur bei der Wahrheitsfindung. Die Öffentlichkeit ist für deutsche Gerichte nur dann interessant, wenn sie in ihr eitel glänzen wollen oder wenn sie sie in ihrem Sinne aufhetzen wollen.

    1. Ach, der Buchhändler der auch gerne mal Bücher vernichtet ist auch mal wieder da. Schön, dass die KG-Fans nicht ganz ausgehen…

  2. An unbegrenzter Freiheit gehen die Menschen nicht zu Hunderten, sondern zu Tausenden zugrunde (Rousseau).

    1. Es geht nicht um „Geheimjustiz“ …, denn die Veröffentlichung der Anklageschrift nach dem Ende der Verhandlung ist gerade nicht verboten.

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