OVG Münster knebelt Presse

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/28_140922/index.php

http://www.djv-berlin.de/nc/news/detail/zurueck/startseite-1/artikel/presseauskunftsgesetz-ist-ueberfaellig

„Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen in einem Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az. 5 B 226/14). Ein Journalist hatte Auskunft über die Zahl der Journalisten und der Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. “


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