Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

“An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen
Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt
werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss
entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den
Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches
Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung
vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel
auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen,
greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.”

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-096.html



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2014, 29. Oktober). Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen. Archivalia. Abgerufen am 14. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/bh39

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche in OpenEdition Search

Sie werden weitergeleitet zur OpenEdition Search