Gebührengrundsätze

Der Gebührenpflichtige muss erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt. …..
Die Entscheidung des BVerfG läßt sich in dieser Rubrik nachlesen.

Mit der Sächsischen Archivbenutzungsverordnung v. 24.2.2003 – SächsArchivBenVO – ist nunmehr eine mindestens 10 Jahre bestehende Rechtslücke im Archivrecht des Freistaates geschlossen worden, von Rechtsklarheit kann jedoch keine Rede sein. Ausgehend von der Ermächtigung zur Rechtsverordnung im § 16 Nr. 2 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen v. 17.5.1993, in seiner derzeit gültigen Fassung – SächsArchivG – wäre jedoch eine “Rechtsverordnung für die Benutzung der staatlichen Archive einschließlich der dafür zu erhebenden Gebühren und Auslagen” zu erwarten gewesen. Doch dem ist nicht so. Eine Kenntnis, in welchem Falle die Benutzung von Archivgut oder die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen der Archive mit einer Gebührenpflicht und Erhebung von Auslagen verbunden ist, läßt sich der SächsArchivBenVO nicht einmal ansatzweise entnehmen. Jeglicher Verweis auf eine weitere Rechtsverordnung, nämlich die Sächsische Archivgebührenverordnung v. 8.2.1996 – SächsArchGebVO –, blieb unterlassen. Abgesehen davon, daß einzelne Gegenstände des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 Abs. 2 SächsArchGebVO auf Grund ergangener Rechtsentscheidung bis zur Neufassung nicht mehr angewandt werden können, erscheint es unter eingangs genannten Gesichtspunkten sehr problematisch, wenn gebührenpflichtige Leistungen einzig aus dem Gebührenverzeichnis einer weiteren Rechtsverordnung erkennbar sind, auf deren Existenz sich weder im SächsArchivG noch in der SächsArchivBenVO ein schlüssiger Hinweis ableiten läßt.
So dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann sächsische Verwaltungsgerichte nunmehr erneut Rechtsentscheidungen zur SächsArchGebVO zu treffen haben.


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