PDS diskriminiert

Die Bundestagsverwaltung hat der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zuschuesse fuer
die Aufbereitung von Archivalien der aus dem Parlament ausgeschiedenen
PDS-Fraktion gestrichen. Die Stiftung sieht darin einen Praezedenzfall.

In dem seit einem Jahr schwelenden Streit zwischen der PDS-nahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsverwaltung um eine Finanzierung
des Archivs der einstigen PDS-Bundestagsfraktion sind alle Bemuehungen um
eine Loesung erfolglos geblieben. Das zustaendige Haushaltsreferat hatte
bereits im Februar 2003 entschieden, kuenftig keine Foerdermittel mehr an
das “Archiv des Demokratischen Sozialismus” zu ueberweisen. Einer
Weiterfinanzierung, so die Bundestagsverwaltung, stehe das Ausscheiden der
PDS-Fraktion aus dem Bundestag entgegen. Auch mehrfache Interventionen der
Stiftung blieben erfolglos. Zuletzt war Bundestagspraesident Wolfgang
Thierse (SPD) nicht bereit, der Bitte um ein Gespraech zu folgen.

Konkret geht es um rund 104000 Euro aus dem Etat des Bundestages, die der
Luxemburg-Stiftung bislang zur “Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich
bedeutsamer Archivalien” gewaehrt wurden. Im Bundeshaushalt werden fuer
diese Arbeit der politischen Stiftungen seit Jahren rund 2,2 Millionen Euro
bereitgestellt. Eine gesetzliche Finanzierungsregelung besteht zwar nicht.
Allerdings galt bisher eine gemeinsame Erklaerung der wichtigsten
parteinahen Stiftungen als Grundlage. In dem auch von der Luxemburg-Stiftung
unterstuetzten Papier ist u.a. die Ausschuettung von Projektmitteln wie
jenen zur Finanzierung des PDS-Archivs vereinbart.

Entsprechende Gelder sollten auch nach dem Ausscheiden einer Partei aus dem
Bundestag “mindestens fuer die Dauer einer Wahlperiode” weitergewaehrt
werden, heisst es in dem Papier. Diese Vereinbarung werde mit der
Verweigerung von Projektmitteln fuer die 2002 als Fraktion aus dem Bundestag
ausgeschiedene PDS torpediert, kritisiert Evelyn Wittich vom Vorstand der
Luxemburg-Stiftung die Entscheidung der Bundestagsverwaltung und warnte vor
einem Praezedenzfall. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bedauerte
man zwar den Vorgang, sah allerdings “keine Moeglichkeit einer weiteren
Intervention”.

Offenbar, so Wittich, bestehe seitens der Parlamentsbehoerde kein Interesse
mehr an den PDS-Unterlagen, die Luxemburg-Stiftung werde behandelt “wie eine
Stiftung in Abwicklung”. Wie die Arbeit des als wissenschaftlich wertvoll
eingeschaetzten Stiftungsarchivs in Zukunft finanziert werden soll, steht
nun in den Sternen – zumal die eingelagerten Fraktionsunterlagen mit 337 von
insgesamt rund 400 laufenden Regalmetern den weitaus ueberwiegenden Teil der
Dokumente umfassen.

Von den Bestaenden der Wahlperiode 1998 bis 2002 hat man bislang lediglich
einige der Akten des Ex-Fraktionschefs Gregor Gysi aufbereitet, der groesste
Teil harrt in Kisten verpackt seiner Bestimmung. Fuer eine erfolgreiche
Fortsetzung der bislang mit den Bundestagsgeldern finanzierten Archivarbeit
hofft die Vorstaendlerin nun auf Spenden und die ehrenamtliche Hilfe durch
interessierte Archivare.