Kampagne für Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

http://www.pro-information.de

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Wir rufen deshalb dazu auf:
Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!


2 Gedanken zu „Kampagne für Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

  1. Grüne wollen IFG dem Bundestag vorlegen Der innenpolitische Sprecher der Grünen hat am vergangenen Freitag angekündigt, ein Informationsfreiheitsgesetz sei vorbereitet und werde nach der Sommerpause dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt, so die http://www.vnunet.de/testticker/article.asp?ArticleID=20040705009&Ref=pc-pro Berliner Zeitung.

    Das seit 1998 angekündigte Gesetz rückt damit erstmals in realistische Nähe.
    Trotz dieser Ankündigung ist es wichtig durch Unterschriften dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Daher läuft die Unterschriftenkampagne unvermindert weiter. Demnächst auch offline, als Unterschriftenliste zum Download.

    Wer noch nicht unterschrieben hat kann dies hier (http://www.pro-information.de/) noch tun.

    Stefan Fuhrmann
    politik-digital@gmx.de
    http://www.politik-digital.de

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