Birthler nun bei Weiss

Innenminister Schily (SPD) wird die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Weiss (SPD), abgeben. Das teilten Schily und Weiss am Freitag in Berlin mit. Damit erhält die Kulturstaatsministerin die Rechtsaufsicht über die Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, die frühere “Gauck-Behörde”. Im Bundeskanzleramt wird auf diese Weise Zuständigkeit für einen großen geschichtspolitischen Apparat versammelt, zu dem neben Museen, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und dem Bundesarchiv künftig die Aufarbeitung der DDR-Geschichte gehören wird.

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Die Leiter des Bundesarchivs und einiger Landesarchive plädierten dafür, den Aktenbestand des MfS in das Bundesarchiv und den der Stasi-Bezirksverwaltungen in die Landesarchive zu überführen und den Zugang nach dem Bundesarchivgesetz zu regeln.

Das Bundesarchiv sei zur Übernahme bereit und fähig, wie etwa sein Umgang mit sensiblen Daten wie den NS-Euthanasieakten belege, sagte sein Präsident Hartmut Weber. Seiner Auffassung nach verwahrt Frau Birthler “Archivgut des Bundes”, dessen Weg in die Staatsarchive 1991 durch das Stasi-Unterlagengesetz und die Errichtung einer eigenen Behörde “unterbrochen” worden ist. Der Leiter des sächsichen Landesarchivs, Jürgen Wolf, warnte Frau Birthler vor den Umzügen, die sie in ihrem Regionalkonzept für einige Außenstellen plant: Sie seien “unwirtschaftlich und nicht sachgerecht”.

FAZ


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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