RA Melchior ist mit der jüngsten Verschärfung des StGB gar nicht einverstanden:
http://ra-melchior.blog.de/2014/11/14/gesetzgeberischer-muell-19708785
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (17. November 2014). Gesetzgeberischer Müll. Archivalia. Abgerufen am 10. Oktober 2024 von https://doi.org/10.58079/bgz8
Kommentar gelöscht Folgender Kommentar eines sich “Graf Klaus” nennenden Benutzers wurde von mir gelöscht:
“Na Herr Graf …
wieder mal nicht gelesen und verstanden, worum es geht? Dieser Gesetzesentwurf schließt sich, wie der Herr Melchior treffend erkennt, in einigen Punkten selbst aus, andere wiederum sind ungültig, weil sie zu Überpunkten verfasst wurden, die was ganz anderes als der vorgenommene Unterpunkt behandeln.
Das ist zumindest gesetzgeberisch schlampig gearbeitet und würde wahrscheinlich in einem Verfahren zu einer Kassierung eines vorinstanzlichen Urteils führen, sofern jemand nach dieser Grundlage überhaupt verurteilt würde. Da es hier ja um eine ernste Sache geht darf man das auch als Müll bezeichnen.
Aber man kann einem Archivar ja nicht zumuten, Gesetzbarkeiten zu verstehen. 😉 “
1. Ich brauche es nicht hinzunehmen, dass in einem von mir betriebenen Blog mein Name als Pseudonym missbraucht wird. Andere Personen mit dem Namen Klaus Graf haben ggf. einen eindeutig unterscheidenden Zusatz zu führen.
2. Die unterirdische inhaltliche Qualität des Beitrags spielte für die Löschung keine Rolle. Nach meinen bisherigen Beiträgen zum Thema war mir nicht klar, dass geistig nicht so helle Leser auf ein “mit Recht” o.ä. nicht verzichten können, wenn sie mit obligatem Juristen-Schaum vor dem Mund hier eintrudeln.