Neue Parlamentaria zur Causa Karlsruhe

Landtag von Baden-Württemberg, Antrag der Abg. Johannes Stober u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Eingegangen: 22. 02. 2007 / Ausgegeben: 23. 03. 2007: Der Beitrag der beiden Landesbibliotheken zur Umsetzung des Drei-Säulen-Modells für die Finanzierung der badischen Kulturgüter, Drs 14/958 (PDF)

Aus der Antwort des MWK:

“Vor der Einsetzung der Expertengruppe, deren konkreter Arbeitsauftrag sich aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in der Landtagsdrucksache 14/744 ergibt, war geplant, einen Vergleich gegebenenfalls durch Einsatz von Mitteln der Landesstiftung, durch Einwerbung privater Mittel und durch den Einsatz von Haushaltsmitteln zu finanzieren. Diese Haushaltsmittel sollten in Höhe von 10 Mio. € im Rahmen der vorhandenen Ansätze umgeschichtet werden. Im Einzelplan 14 (“Kunst- und Bibliotheksbereich”) des Staatshaushaltsplanes 2007/2008 wurden hierfür bereits 6,1 Mio. € als Beitrag für die 3. Säule vorgemerkt. Der für die beiden Landesbibliotheken vorgesehene Beitrag belief sich auf insgesamt eine Million Euro. Die Leiter der Landesbibliotheken wurden am 13. Oktober 2006 bzw. am 13. November 2006 entsprechend informiert. Bis zum Abschluss der Arbeit der Expertengruppe sind die Vergleichsverhandlungen mit dem Haus Baden ausgesetzt. Es ist deshalb derzeit offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Finanzierungsbeiträge aus verschiedenen Quellen erforderlich werden können.”

“Sofern ein Solidaritätsbeitrag der Landesbibliotheken in Höhe von einer Million Euro erforderlich werden sollte, wären 600 T€ aus Kapitel 1424 [Landesbibliothek Karlsruhe] und 400 T€ aus Kapitel 1425 [Landesbibliothek Stuttgart] zu erbringen. In Abhängigkeit von weiteren Erkenntnissen ist vorgesehen, die Mittel erforderlichenfalls überwiegend in den Haushaltsjahren 2008/2009 zu erbringen, wobei bereits in 2007 eine Teilsumme in Form von Resten vorsorglich frei gehalten werden soll.”

Landtag von Baden-Württemberg, Protokoll der 21. Sitzung vom 14. März 2007 (PDF)

[Seiten 1226-1239]
7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Der geplante Verkauf von badischen Kulturgütern; hier: Die rechtliche Stellung der Zähringer-Stiftung – Drs 14/507
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/3299134
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung – Drs 14/669
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/3026530
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Neubenennung des Vertreters der Landesregierung im Stiftungsrat der Zähringer-Stiftung – Drs 14/743
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/3203763
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und insbesondere seine Handhabung in Bezug auf die Kulturgüter im Eigentum des Hauses Baden – Drs 14/510
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/2870261
und http://archiv.twoday.net/stories/2997301
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern – Drs 14/744
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/3288515
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter – Drs 14/847
– vgl. auch http://archiv.twoday.net/stories/3368438

Ausführliche Debatte mit Redebeiträgen von Abg. Jürgen Walter GRÜNE, Abg. Helen Heberer SPD, Abg. Christoph Palm CDU, Abg. Dieter Bachmann FDP/DVP, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Peter Frankenberg, Abg. Johannes Stober SPD. Sämtliche Anträge wurden auf Basis der zuvor schon veröffentlichten Stellungnahmen des MWK – z.T. in von der Fraktion GRÜNE geforderter namentlicher Abstimmung – mit der Mehrheit von CDU und FDP/DVP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNE abgelehnt bzw. für erledigt erklärt.

Eine Gesamtliste aller Anträge im Landtag von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Kulturgütern seit September 2006 findet sich auf den Seiten der BLB Karlsruhe,
http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/besondere-bestaende/anfragen-archiv.php
Übersicht bis 14.11.2006: http://archiv.twoday.net/stories/2954062


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