Oettinger will Hausbuch wohl nicht kaufen

Regierungschef Günther Oettinger (CDU) kann sich durchaus vorstellen, dass das Hausbuch nach Klärung der Rechtsfragen mit dem Fürstenhaus Waldburg-Wolfegg erneut an den bayerischen Käufer veräußert wird: “Ich halte das nicht für ausgeschlossen.” Aber das Land behalte sich ausdrücklich alle Rechte vor. Am Freitag hatte das Fürstenhaus erklärt, dass der Erwerber – dabei soll es sich um den Münchner Milliardär August von Finck handeln – das Kulturgut an die Familie Waldburg-Wolfegg zurückgibt. Zuvor hatte die Landesregierung den Verkauf der auf 20 Millionen Euro geschätzten historischen Handschrift für unwirksam erklärt, da das Adelshaus dafür keine behördliche Genehmigung eingeholt hatte. “Dieser Kaufvertrag wird nicht vollzogen”, sagte Oettinger. Trotzdem ist nun guter Rat teuer. In Gesprächen zwischen Fürstenhaus, dem zunächst ausgebooteten Käufer und den Ministerien für Wissenschaft sowie Wirtschaft soll in Kürze das weitere Prozedere vereinbart werden. Die Anwälte der Familie Waldburg-Wolfegg bezweifeln bei einer Verkaufabsicht das Veto- und das Vorkaufsrecht, die das Land für sich in Anspruch nimmt. Beides aber hat das Oberlandesgericht Stuttgart 1956 in einem Beschluss festgeschrieben. Die spannendere Frage ist daher, ob das Land sein Vorkaufsrecht im Zweifelsfall überhaupt in Anspruch nehmen will. Das fordert der Kulturexperte der Grünen, Jürgen Walter: “Das Land muss in die Bresche springen und den hohen historischen Wert des Hausbuchs auf lange Zeit sichern, indem es sich bemüht, das kostbare Hausbuch zu erwerben.” Und auch die SPD-Kulturexpertin Helen Heberer fordert die Regierung auf, alles dafür zu tun, damit das Hausbuch im Land bleibt – notfalls auch durch den Kauf des Kulturguts. Das indes hat die Regierung offenbar nicht vor. In der Kabinettssitzung war der Tenor laut Teilnehmern eindeutig: Ziel der Verhandlungen müsse es sein, Wissenschaft und Öffentlichkeit den Zugang zu dem Kulturgut zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht wolle man aber möglichst nicht ausüben – wegen der hohen Summe und der Furcht vor einem “Nachahmereffekt”. Auch in den Fraktionen herrscht Skepsis: “Man sollte seine Rechte nie von vornherein aus der Hand geben. Aber wenn wir alle Vorkaufsrechte auf Kulturgüter realisieren müssten, könnten wir die Nullverschuldung abschreiben”, sagte FDP-Fraktionschef Ulrich Noll der SÜDWEST PRESSE. Zusätzliches Geld für das Werk will auch Klaus Hermann, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Finanzen, nicht ausgeben: “Mehr Geld als im Etat zur Verfügung steht, ist nicht da.”
Heidenheimer Zeitung


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