Wiedergänger: Kommunen wollen gegen Googles Straßenfotografie (Streetview) vorgehen

http://www.heise.de/newsticker/Kommunen-wollen-gegen-Google-vorgehen-Update–/meldung/116589
http://www.ln-online.de/regional/2470341

Dabei ist die Rechtslage schon seit langem zugunsten Googles geklärt, denn um 1999 erregte ein vergleichbares Vorhaben die Gemüter.

http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm

Das VG Karlsruhe sah keine straßenrechtliche Sondernutzung beim seinerzeitigen Durchfotografieren der Straßen.

Es gab sogar eine einstweilige Anordnung gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten:

http://www.jurpc.de/rechtspr/19990081.htm

Zu Schleswig-Holstein siehe auch
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/gebaeude/index.htm

Weiteres:
http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-07/google-street-view-private-ueberwachung-geodaten-und-urheberrechten-in-deutschland

Update: http://archiv.twoday.net/stories/5229731


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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