Archive und Politik – und jetzt in Echtzeit

” ….. Wenn Journalisten sich durch historische Akten wühlen, ist das üblicherweise kein Fall für die Landespolitik. Anders beim Kreisarchiv Kamenz. Als sich der Mitarbeiter einer Tageszeitung dort für Details einer Ende 1989 im Rat des Kreises behandelten Hausenteignung interessierte, ging eine Information an Sachsens Staatskanzlei. Es gebe eine »innerbehördliche Anweisung«, wird der Landrat zitiert. ….”
Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/150847.die-axt-im-blockfloeten-orchester.html



Diesen Blogbeitrag zitieren
wolfthomas (2009, 20. Juni). Archive und Politik – und jetzt in Echtzeit. Archivalia. Abgerufen am 21. April 2024, von https://doi.org/10.58079/burw

5 Gedanken zu „Archive und Politik – und jetzt in Echtzeit“

  1. “War da noch was, Herr Tillich?” ” …. Die Macht dazu hatte Tillich – er rückte am 25. Mai 1989 als Stellvertreter des Vorsitzenden in den Rat des Kreises Kamenz ein. Das Mitglied der Block-CDU war damit eine Art Landratsvize. Nur einen Tag nach seiner Ernennung beantragte Tillich in einer Ratssitzung, dem Pächter des „Hutberghotels“, einem beliebten Ausflugziel der Kamenzer Bürger, die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.
    Das überlieferte Schriftgut legt nahe, dass der Schritt ideologisch motiviert war. Die Gründe dafür teilte Tillich dem Betreiber am 5. Juni 1989 persönlich in einer Postzustellungsurkunde mit. Es sind Gründe, die in der DDR oft herhalten mussten, um politisch missliebige Gewerbetreibende aus dem Geschäft zu drängen: „Unvollständigkeit der Preisnachweisunterlagen“, „Behinderung der Kontroll- und Prüfungsorgane“, „keine Einkommensnachweise für Tanzveranstaltungen“, „Nichteinhaltung der mit dem örtlichen Organ abgestimmten Öffnungszeiten.“
    Den mitten im Landtagswahlkampf steckenden Tillich dürfte der jüngste Archivfund kaum behagen. Er heizt erneut die schon seit acht Monaten laufende Debatte über seinen Umgang mit der DDR-Vita. Und anders als bei bisherigen Enthüllungen aus seinem Vorleben meldet sich dieses Mal ein Zeitzeuge zu Wort. Er ist 66 Jahre alt, heißt Peter Kurras und war als Pächter des „Hutberghotels“ einst der Empfänger des von Tillich abgefassten Schreibens. ….”
    Quelle:
    http://nachrichten.aol.de/gastronom-macht-tillich-schwere-vorwuerfe/artikel/20090715114722022431013

  2. ” …. Gisela Lorber ist Herrin über 1380 staubige Meter Papier, darunter Gemeinde- und Kreistagsakten der DDR seit 1952, jede Menge Ratsprotokolle und Beschlüsse. Lorber hütet das Kreisarchiv in Kamenz. Gewöhnlich ein eher ruhiges Geschäft. Doch seit Kurzem ist das anders: Und das liegt weniger am Baulärm, denn das Archiv im ehemaligen Schulhaus wird seit Herbst renoviert, und Frau Lorber hockt im Baucontainer nebenan. Der Grund sind die vielen Menschen, die in den letzten Monaten das Archiv des kleinen Grenzörtchens in der Oberlausitz aufsuchen – fein säuberlich aufgelistet im Besucherbuch.
    Mitarbeiter der Dresdner Staatskanzlei kramen dort, Journalisten recherchieren, Assistenten von Landtagsabgeordneten fahren vor. Sie alle wollen die immergleichen Dokumente und Akten einsehen: die von Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen. Mit der Presse redet Frau Lorbeer deshalb auch nur das Allernötigste. Denn nun sollen Unterlagen aus dem Archiv verschwunden sein, behauptet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Der fürs Archiv zuständige Landrat dementiert, die sächsische Staatskanzlei auch. Nun prüft der Landesdatenschutzbeauftragte den Umgang mit den Akten. ….”
    Quelle:
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Stanislaw-Tillich-Ein-Mann-mit-Vergangenheit/532469.html

  3. Akten zum Fall verschwunden? “Die Enteignung ist nicht der einzige Vorwurf, den die “Welt” erhebt. Die Zeitung berichtet auch von verschwundenen Akten im Landratsamt Kamenz, die zur Enteignung angelegt wurden. Lediglich ein Deckblatt gebe es noch. Dabei soll ein Archivnutzer die Akten noch im November vergangenen Jahres eingesehen haben.

    Das mittlerweile für das Archiv zuständige Landratsamt Bautzen wies diese Berichte zurück. In einer knappen Pressemitteilung versicherte es, die Unterlagen seien vollständig. Die Angaben können derzeit nicht geprüft werden, da das Archiv wegen Sanierungsarbeiten nicht zugänglich ist.

    Nach Informationen der “Dresdner Morgenpost” hatte das Archiv die Sächsische Staatskanzlei über die Recherchen der Reporter informiert. Die Staatskanzlei selbst bestätigte, dass im November ein Mitarbeiter das Archiv nach Akten mit dem Namen Tillich durchsucht habe. Ihm seien aber nur Kopien ausgehändigt wurden. Anlass waren Vorwürfe, Tillich würde seine Verstrickung in das DDR-System verschweigen (1)
    Von dem Vorgang findet sich heute nur noch das Deckblatt der Akte – der anhängende Teil mit der Begründung und weiteren Details fehlt im Kamenzer Kreisarchiv (Morgenpost berichtete).

    Während ein Mitarbeiter von Karl Nolle (SPD) die Akte im vorigen November noch komplett las, erhielt ein Welt-Reporter vorige Woche nur die Kopie des Deckblattes – der Rest fehlte. Zwischen den beiden war ein Mitarbeiter der Staatskanzlei im Archiv. Er erhielt Aktenkopien. Welche und wie viel, dass verrät die Staatskanzlei trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen nicht.

    Nun könnte der Grund gefunden sein, warum die Akte leer ist! Wie die „Welt“ heute schreibt, machte der Kamenzer Kreistag am 23. Januar 1991 – nur drei Monate nach der Wiedervereinigung – die Enteignung rückgängig. In den Rückabwicklungs-Akten steht, dass die Enteignung „nicht den Bestimmungen“ des DDR-Rechts entsprach. Der Willkür-Entscheidung stimmte Tillich also mit zu!

    Die sofortige Information der Staatskanzlei durch das Archiv über die Recherchen in Kamenz, versucht die Staatskanzlei mit Bezug auf das Stasi-Unterlagengesetz und die Gemeindeordnung zu rechtfertigen. Jochen Rozek, Verwaltungsrechts-Professor an der Uni Leipzig: „Bei den Akten des Kreisarchives dürfte es sich nicht um Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes handeln. Der Umgang richtet sich daher nach den Regeln des Archivgesetzes. Der Verweis auf die Regelungen der kommunalen Rechtsaufsicht in Gemeindeordnung liegt neben der Sache.“

    Eine Informationspflicht gab es demnach nicht. Wenn überhaupt, dann hätte das Archiv nur die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde informieren dürfen. Rozek: „Die Staatskanzlei ist keine Rechtsaufsichtsbehörde.“(2)
    Quelle:
    (1) http://www.mdr.de/sachsen/6468404.html
    (2) http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2190800

  4. Kamenz und die Staatskanzlei ” ….. Er verweist auf ein im Kreisarchiv Kamenz aufgefundenes Protokoll einer Sitzung des Rates des Kreises vom 7. Dezember 1989. Unter Tagesordnungspunkt 3 wird dort der „Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes“ eines Hauses in Kamenz bestätigt. Tillich hat laut Anwesenheitsliste an der Sitzung teilgenommen und sei damit – obwohl die Sache nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fiel – nach Nolles Lesart an einer Enteignung beteiligt gewesen. In der DDR waren solche Enteignungen von Immobilien, deren Besitzer in die Bundesrepublik geflüchtet waren, gesetzlich geregelt. ….”
    Falls es eine öffentliche Sitzung war, warum muss es dann an die Staatskanzlei gemeldet werden? Der Landrat hätte ferner eine “Fristverkürzung” in eigener Zuständigkeit entscheiden können. Klarer ist politische Einflussnahme nicht nachweisbar.
    Quelle:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Sachsen-CDU-SPD;art122,2827895

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