1996 SPD mutig: Protest gegen Internetsperre

http://www.vov.de/von-uns/presse/mitteilung.phtml?id=30

In den letzten Wochen hat die Sperrung von ca. 200 Newsgruppen durch die Firma Compuserve in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen. Es handelt sich dabei um einen Akt der Zensur durch die Firma Compuserve selbst: Gesperrt wurden Gruppen, um deren Überprüfung – nicht: Sperrung – die bayrische Polizei gebeten hatte.

Bei der Herstellung von Kinderpornographie werden Kinder vielfach grausam misshandelt, sie tragen körperlichen und seelischen Schaden für den Rest ihres Lebens davon. Aus dem wichtigen Anliegen, hiergegen vorzugehen, wurde jedoch Willkür: die meisten der gesperrten Gruppen dienten nicht der Verbreitung von strafrechtlich relevantem Material.

Offenbar hält die Firma Compuserve diesen vorauseilenden Gehorsam für eine rationale Geschäftspolitik. Es geht nicht an, daß eine Firma die mit einer demokratischen Gesellschaft untrennbar verbundene Informationsfreiheit aus Gewinnstreben leichtsinnig aufs Spiel setzt.


3 Gedanken zu „1996 SPD mutig: Protest gegen Internetsperre

  1. Noch 2008 waren CDU/CSU gegen Zensur und Kontrolle „Gerade das Internet als Medium der Zukunft darf nicht durch Zensur und Repression eingeschränkt werden. Die Regierungen der betroffenen Länder sind aufgefordert, Zensur und Kontrolle aufzugeben und ihren Bürgerinnen und Bürgern volle Rechte auf Meinungsfreiheit zu gewähren.“

    Meinungsfreiheit im Internet grundlegend für Demokratie und Menschenrechte (Pressemitteilung vom 11.03.2008)
    http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=315992

    • Ja, die Regierungen der betroffenen Länder … das sind immer die anderen, China und so. Da ist die CDU/CSU regelmäßig empört …

      „Wenn ihr meint, dass ihr am Hindukusch unsere Grundrechte verteidigen müsst, dann habt ihr sie nicht alle. (…) Aber wenn ihr das tut, dann dürft ihr nicht hier die Grundrechte so einebnen, dass davon nichts mehr zu erkennen ist, denn dann macht ihr genau das Gegenteil davon, was ihr eigentlich wollt, dann vernichtet ihr die Freiheit, die ihr andern bringen wollt.“,

      meinte sehr treffend schon 2007 der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht, vgl. sein Vortrag „Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft“, gehalten im November 2007 auf einer Tagung des Netzwerkes „Grüne Freiheit“. Von der hat man leider im Zusammenhang mit den Internetsperren überhaupt nichts mehr gehört.

  2. Nunja, ist eben eine Pressemitteilung des virtuellen Ortsverbandes der SPD, der 1995/96 von Tauss ins Leben gerufen wurde. Zumindest der Initiator hat aus den Entwicklungen in seiner (Ex-)Partei die Konsequenzen gezogen. Ob der Rest der Partei anno 1996 so wehement gegen Sperren war, wie der Tauss’sche Verband sei dahingestellt.

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