Archive und Politik: Archivöffnung im ehemaligen Jugoslawien

“Alle Kriegsarchive aus dem ehemaligen Jugoslawien müssen sofort geöffnet werden, um die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien-Herzegowina für alle ihre Taten endlich zur Re-chenschaft zu ziehen und den überlebenden Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Abschlussplädoyers des Vertreters der Anklage und des Anwalts der Verteidigung gegen die früherer Sprecherin von Carla del Ponte, Florence Hartmann, am heutigen Freitag vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der französischen Journalistin Hartmann wird vorgeworfen, ver-trauliche Informationen aus dem Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic veröffentlicht und so gegen Bestimmungen des Gerichts verstoßen zu haben. Ihr drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 100.000 Euro.
2003 hatten Vertreter Serbien-Montenegros in Abwesenheit der Anklagever-treter des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) während einer erstinstanzlichen nichtöffentlichen Gerichtsverhandlung erreicht, dass die Protokolle und die stenografischen Notizen der Sitzungen des Höchsten Verteidigungsrates von Serbien-Montenegro (VVO) gesperrt wurden. Sie konnten damit in den Verfahren vor dem ICTY nicht verwendet und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.
“Wenn es um Völkermord. Massenvertreibung und Massenmord geht, hört der Spaß auf”, kritisierte Tilman Zülch, Präsident der GfbV International, “ein inter-nationaler Gerichtshof darf die Wahrheit nicht unterschlagen”. Das Verfahren gegen Hartmann schmerze jeden aufrichtigen Menschenrechtler, da sie sich offenbar der Wahrheit und schonungslosen Aufklärung der Hintergründe der Verbrechen in Bosnien-Herzegowina verpflichtet gefühlt habe, sagte Zülch. Damit den überlebenden Opfern von Völkermord und Vertreibung endlich Gerechtigkeit widerfahre, müsse das ICTY jetzt endlich alle bisher zensierten und geheim gehaltenen Dokumente freigeben. Auch die serbische Regierung müsse dazu gedrängt werden, ihre Archive zu öffnen. Denn staatliche oder nationale Interessen dürften denen der Opfer, der Wahrheit und der Gerechtigkeit nicht übergeordnet werden.
Sowohl im Prozess gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic als auch im Verfahren Bosnien-Herzegowina gegen Serbien hat die serbische Seite mit Einverständnis des ICTY wichtige Beweise für die Verantwortung der Republik Serbien für den Genozid an den bosnischen Musli-men sowie für die Existenz von Konzentrations- und Vergewaltigungslagern, die Einschließung und jahrelange Bombardierung bosnischer Städte und für den Massenmord an den mindestens 8373 Knaben und Männern von Srebrenica zurückgehalten. Dadurch hat sie das Ansehen der internationalen Justiz bereits schwer beschädigt. Denn Bosnien konnte den Nachweis nicht führen, dass die Regierung Milosevic den Völkermord und die Massenvertreibungen in Bosnien geplant und mit Hilfe serbischer und bosnisch-serbischer Truppen durchgeführt hat. Die GfbV hatte diese Politik als “Deal mit Beweisen” kritisiert. “

Quelle: http://www.islamische-zeitung.de/?id=12140


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wolfthomas (6. Juli 2009). Archive und Politik: Archivöffnung im ehemaligen Jugoslawien. Archivalia. Abgerufen am 19. Juli 2024 von https://doi.org/10.58079/bul1


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