FDP – Partei der Intransparenz

http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Gruene-wollen-Informationsfreiheitsgesetz–/meldung/143298

Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf (PDF-Datei) für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien Zugang zu Verwaltungsakten gewähren. […]

Im Bayerischen Landtag hatte Mitte Juli die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gesetzesentwürfe der SPD und der Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Damit scheiterte in München der dritte Versuch aus den Reihen der Opposition, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht zu etablieren. Der inzwischen zum bayerischen Wirtschaftsminister avancierte FDP-Generalsekretär Martin Zeil hatte noch im Sommer 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf der Liberalen zur Informationsfreiheit versprochen. Nun verwies ein FDP-Fraktionssprecher auf den Koalitionszwang. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, das von der Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie mit begründet wurde, zeigte sich enttäuscht über das Scheitern des Entwurfs.

Auch in Hessen hat die FDP ein IFG verhindert:

http://archiv.twoday.net/stories/5791414
http://archiv.twoday.net/stories/5843561

Die FDP, die sich gerne als Bürgerrechtspartei geriert, ist schlicht und einfach nicht wählbar, da sie willfährig die konservative IFG-Blockade mitmacht.



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2009, 11. August). FDP – Partei der Intransparenz. Archivalia. Abgerufen am 14. April 2024, von https://doi.org/10.58079/bu8p

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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