Das Landgericht Karlsruhe gab einer Unterlassungsklage des Landes Baden-Württemberg statt, weil der umstrittene AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, auf dem Titel seines Buchs „Politik von rechts – ein Manifest“ ohne Genehmigung ein Bild des Laienrefektoriums des in Landeseigentum stehenden Klosters Maulbronn verwendet hatte. Grundlage dieser Fehlentscheidung ist die vielfach kritisierte Rechtssprechung des BGH:
https://archivalia.hypotheses.org/?s=schloss+sanssouc+bgh
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (28. April 2024). Man sollte die AfD bekämpfen – aber nicht, weil ein Autor ein Bild gemeinfreien Kulturguts nutzt. Archivalia. Abgerufen am 7. Dezember 2024 von https://doi.org/10.58079/x2h4
@Vaclav Statt ihrer Flucht in die “neoliberale Phrasendrescherei” (Lindner Papier) besser jüngste, methodologisch angeleitete Umfrage-Ergebnisse aus der Wahlforschung (“Sonntagsfrage”) anschauen
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wenn für Sie – wie das Amen in der Kirche – jetzt schon festzustehen scheint:”Die SPD wird bei den Bundestagswahlen (in 2025, B.D.) das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 einfahren” -, dann ist zugleich auch ziemlich sicher davon auszugehen, dass dann die FDP mit höchstens noch 4 Prozent aus dem Bundestag geflogen ist.
Zutreffend ist dagen für den Moment, dass wir alle Zeitzeugen eines wohl nicht mehr rückgängig zu machenden Umbaus unserer Parteienlandschaft (“Zeitenwende” (mit AfD und BSW)) erleben, und zwar mit allen damit einhergehenden, auch schmerzhaften Verwerfungen und in der BRD nach 1945 in diesem Ausmaß bisher noch nicht gekannten politischen Sstemkrisen, deren Bewältigungsstrategien und Resultate derzeit – von ihren historisch völlig verqueren Parallelen und ganz augenfällig von der AfD-Propaganda gespeisten frommen Wunschdenken abgesehen – in Wirklichkeit in vollem Umfang überhaupt noch nicht abzusehen sind. Angst- und Schrecken zu verbreiten und pure Panikmache gehören zum Markenkern der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die sich dann wie Sie als Heilsbringer und “Erlöser” inszenieren.
Archivalia ist kein Politblog. Die Diskussion gehört nicht hierher und ist nicht weiter fortzusetzen. Danke.
Das ganze AfD-Mobbing ist überheblich und realitätsfern. Die Partei liegt stabil bei 19% plus x, selbst in migrationsgeprägten Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern. Die Zahl der Mitglieder nimmt zu. Anders bei CDU/CSU, SPD, Kirchen und Gewerkschaften.
Pleite auf gesamter Ebene. Die derzeitigen Werksschließungen bei VW zeigen, dass die durchaus gemäßigte rechte Ökonomin Alice Weidel mit ihren Analysen richtig liegt. Die Vertreter der Cancel Culture trifft nun selbst der soziale Ausschluss. “Rot-Grün” ist speziell im Handwerker-, Arbeiter- und Selbstständigenmilieu so gar nicht mehr gefragt. Noch nie war die deutsche intellektuelle Linke beim Normalbürger so unbeliebt wie jetzt. Die Schrumpfung der Wirtschaft wird selbstverständlich auch Medienanstalten, Archive, Universitäten und Kulturleben erheblich treffen. Die geistigen Erben des cultural turns der 60er und 70er Jahre werden von den jungen Leuten im Nachhinein nur eine Antwort bekommen: Blanke Ablehnung. Bei soviel Tatsachenverdrehung auch kein Wunder.
Tatsachenverdrehungen als Grundlage politischen Wunschdenkens – @ Vaclav
Das Phänomen des parteipolitisch in Wahlen durchaus erfolgreich zu nennenden Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das durchaus beachtlichen Anklang aufzuweisen hat.Zu beobachten ist das in allen bisher wirtschaftlich besonders starken europäischen Industrieländern, deren gesamtgesellschaftliche, d.h. wirtschaftliche und soziale Funktionstüchtigkeit insbesondere von einer florierenden Automobilindustrie wie in Italien, Frankreich und Deutschland wesentlich abhängig gewesen ist. Gleichwohl ist festzuhalten: Noch sind angedachte Werksschließungen bei VW in Planung, aber – in welchem Umfang auch immer – überhaupt noch nicht umgesetzt worden!
Im Überbau trifft das auch die sog. ” deutsche intellektuelle Linke”, die allerdings von Anfang an ideologisch und programmatisch mit “Rot-Grün” schon immer wenig bis nichts am Hut hatte. Der insbesondere von China mit mehr als einer Milliarde Einwohnern und seinen Trabanten als zusehends übermächtig gewordenen Mitbewerbern im Verdrängungswettbewerb auf den globalen Märkten ausgelöste Bedeutungsverlust hat wegen zu hoher Produktionskosten und gesättigter Märkte in Westeuropa einerseits und weltmarktfähig gesteigerter Qualität chinesischer Produkte andererseits zu einer tiefgreifenden Krise nicht nur des tradierten westeuropäischen Produktions- und Gesellschaftsmodells (“soziale Marktwirtschaft”) geführt, sondern auch zu nicht mehr zu leugnenden Verwerfungen von Strukturen und Organisationsformen der bisher gepflegten Wirtschaftsweise (schleichende Deindustrialisierung durch Verlagerung der Produktionsstätten in Billiglohn-Länder).
Zusehends mehr wahlberechtigte Menschen in den bisher wirtschaftlich besonders starken europäischen Industrienationen reagieren nun auf solche globalen Gewichtsverschiebungen, die von großen Verunsicherungen hinsichtlich der als äußerst bedroht empfundenen Chancen zur eigenen finanziellen Lebensfristung durch angemessene Löhne begleitet werden und in deren Folge das im europäischen Vergleich parteiübergreifende Versprechen von Wohlstand für alle in Frieden und Freiheit zur Schwundstufe öffentlicher Irreführung des Wahlvolks führt, mit der Flucht in die eine heile Welt wieder herstellbare Propaganda populistischer Akteure und deren Parteien.
Die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien in der BRD haben darauf noch keine in sich schlüssigen und wirklich Erfolg versprechenden Antworten. In einer solchen, in der modernen europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte bisher nicht gekannten gesamtstaatlichen Herausforderung der großen Industrienationen Mittel- und Westeuropas ist auf jeden Fall vor den vorgegaukelten Heilsversprechen populistischer “Rattenfänger” dringend zu warnen, auch wenn “die jungen Leute” ihnen vermehrt auf den Leim gehen. Ein Beweis für deren Aufgeklärtheit ist das gerade nicht. Und diese jetzige weltwirtschaftliche Konstellation andeutungsweise als Auswuchs des “geistigen Erbes des cultural turns der 60er und 70er Jahre” darstellen zu wollen, ist abgrundtiefer Nonsens.
Leere Ausflüchte.
Die industriepolitische Wende der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit einmalig und hat nichts mit der Globalisierung zu tun. Sie ist rein ideologisch motiviert. Es gibt keinen ökonomischen Zwang, Kohle- und Atomanlagen abzuschalten, auf Windräder zu setzen und gleichzeitig bei entsprechend erhöhten Strompreisen zu 100% Batterieautos einführen zu wollen, die sinnigerweise viel zu wenig gekauft werden, weil der Strom zu teuer geworden ist. Eine solche Politik ist nicht nur widersprüchlich, sondern Ausdruck allergrößter Unvernunft. Nein, es ist einfach eine simple Tatsache. Wir werden miserabel regiert und von Inkompetenten unentwegt belehrt …
Verheerende Naturkatastrophen
– zweifelsfrei Folgen des Klimawandels: verursacht duch die inzwischen nachgerade verbrecherisch zu nennende, weltweit immer noch ungehemmte Verbrennung fossiler Brennstoffe (z.B. in China, Indien, USA, Russland, Polen u.a.m.)
Wer die ‘Dumpfbacken’ im deutschen Wahlvolk im Angesicht der jüngsten meteorologischen Vorkommnisse in Spanien –
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unwetter-in-spanien-wie-geht-es-den-getroffenen-staedten-110082118.html
– an der Wertschätzung solcher Zeilen (“Leere Ausflüchte”) zustimmend teilhaben lässt, hat selbst auch nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Die hier u.a. scharf kritisierte “Abschaltung von Kohleanlagen” und der Einstieg in die Gewinnung regnerativer Enegien in der BRD und anderswo als einen Beleg dafür zu werten, “dass wir miserabel regiert werden”, betreibt eine für das Gemeinwohl höchst gefährliche und leider teilweise durchaus erfolgversprechende Strategie der Volksverdummung, der es ein Ende zu setzen gilt!
In der Wirtschaft zählt nur Rendite. Sie entscheidet darüber, ob ein Unternehmen marktfähig und damit konkurrenzfähig ist. Die Rendite ist es letztlich, die Arbeitsplätze sichert, hohe Löhne ermöglicht und Kreditwürdigkeit gewährleistet. Länder, die den Umweltschutz und den Klimaschutz ignorieren, haben entsprechende Wettbewerbsvorteile.
Fest steht, dass die Beimischung von Biobenzin zur massiven Abholzung von Regenwäldern geführt hat und dass die Herstellung von Batterien in China extrem umweltschädlich ist. Warum? Weil falsche Marktanreize geschaffen wurden. Propagandamärchen täuschen, Satellitenbilder nicht:
https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-232-technologie-rohstoffe-hier-liegen-die-seltene-erden-minen-ueber-die-china-lieber-nicht-spricht/29412232.html
https://www.regenwald.org/themen/biokraftstoff
Hinter Ihrer Ideologie steckt nichts anderes als Glaube. Der Glaube, dass das, was man für richtig hält, auch richtig sein muss.
Die Wahrheit sieht anders aus: Klimaschutz ist Barbarei. Barbarei an der Natur. Der Klimaschutz ist ein Geschäft. Ein Geschäft wie Bikiniproduktion, Autoherstellung, Migration oder Waffenhandel. Nicht mehr und nicht weniger. Jedes dieser Geschäftsmodelle hat seine Lobby. Das Geschäft mit der Umwelt hat ein Gesicht: Es ist grün und lächelt. Die ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Kollateralschäden interessieren nicht. Nur die Rendite.
“Die Wachablösung in der Autoindustrie hat längst stattgefunden” (faz net, 3. November 2024) – endlich spricht mal jemand Klartext
Statt das rechtspopulistische Versprechen des Zurück in die heile Welt von vorgestern als machbar und zukunftsfähig zu beschwören und damit zugleich in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD und im Kampf gegen sie eintreten zu wollen, gilt es politisch , den nackten Tatsachen in Folge des Freihandels auf den weltweiten Absatzmärkten ungeschönt ins Auge zu schauen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/geely-designer-vorsprung-durch-technik-passiert-in-china-110086804.html
“Die Wachablösung hat längst stattgefunden.” “Die Technologie der deutschen Autos ist nicht (mehr) auf dem Level, das die chinesischen Autos (inzwischen) haben.”
Seit wann sind für diesen Befund zum Zustand privatwirtschaftlich verfaßter und börsenorientierter kapitalistischer Großunternehmen wie den Automoblifirmen als Schlüsselindustrien in der Europäischen Uninion (EU) nach Maßgabe der westeuropäischen Wirtschaftsordnung in Deutschland zuerst und vor allem die sog. Volksparteien (CDU/CSU. SPD, Grüne und FDP) verantwortlich zu machen?
Vermutlich handelt es sich m.E. eher um eine bisher noch nicht erlebte Erscheinungsform von eklatantem Systemversagen eines verbreiteten größenwahnsinnigen Managments und der dazu gehörenden Gewerkschaft, das die etablierte politische Klasse jetzt ziemlich ratlos erscheinen läßt und auf das sie jetzt mit systemwidrigen Strafzöllen (gegen denFreihandel) reagieren will (USA, EU). Das wird die noch unerschlossenen riesengroßen Absatzmärkte in den sog. sog. Brics-Staaten allerdings wenig jucken.
Auch die ebenso hilflos erscheinenden Heilsversprechen, die Vaclav und die AfD des zurück in die längst verlorene “heile Welt” von vorgestern dagegen anbieten, sind gemessen an den aktuellen, bisher noch nicht gekannten Herausforderungen nicht mehr als reine Lachnummern.
Ach Herr Dammann, das sind reine Behauptungen ohne Substanz. Lesen Sie doch Lindners Papier:
Niemand will zurück in die alte Welt.
Das Problem ist nicht die chinesische Konkurrenz, sondern die mangelnde Produktivität der deutschen Industrie. Der Strom ist zu teuer, die Arbeitskräfte sind zu teuer und z.T. nicht gut genug ausgebildet, das Management ist politisch besetzt. VW ist zu 20% in Staatshand. Keine günstigen Voraussetzungen. Warum soll man als Unternehmer hier investieren? Der gut verdienende Genossen-Arbeiter alten Stils mit scheinbar sicherem Beruf und fetten Zulagen, wie wir ihn in den VW-Werken noch haufenweise vorfinden, wird schon bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls wird es ohne krasse Lohnkürzungen wohl nicht gehen. Langfristiges Ziel muss es sein, hochproduktive Arbeitsplätze zu fördern als auf alte Industrien zu setzen, die keine Rendite abwerfen.
War ja auch einmal ein Kennzeichen dieses Standorts – vor 100 Jahren.
Das bornierte Teutonentum liegt hier keineswegs auf der Seite der AfD oder CDU, sondern auf der der Gewerkschaften und der SPD. Wer hat denn ständig vom angeblich “starken Standort” Deutschland geschwafelt? Vom superstarken Sozialstaat (“wir schaffen das?”), Vom Streik, der her muss, damit den Kapitalisten mal der Zahn gezeigt wird?
Der Deutsche, der Eichen auszureißen imstande ist, ist doch längst kein rechtes, sondern linksliberales Narrativ. Bei der unkontrollierten Zuwanderung ist es im Prinzip nicht anders. Wer zeitweise so viele Asylanträge bearbeitet hat wie die gesamte übrigen Menschheit (!) und dies für richtig befunden hat, muss an Selbstüberschätzung leiden.
Größenwahn.
Die Hybris ist in Deutschland nicht rechts, sie ist links. Frau Merkel hat linke Politik gemacht und die Rinne bereitgestellt, die Habeck und Co jetzt benutzen. Lindner hat das mit sehr vornehmen Worten richtig zum Ausdruck gebracht. Es sehe da kein Argument, dem man nicht zustimmen könnte. Die FDP hält das Lindner-Papier nicht nur für ernsthaft, sondern für die Grundbedingung einer möglichen Ampel-Fortsetzung. „Ich bin nicht bereit, den Wohlstand des Landes zu riskieren, nur weil sich manche noch der beschränkten Illusion hingeben, mehr Staat wäre in dieser prekären Lage die Lösung“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) und meint damit die wirtschaftspolitische Agenda von SPD und Grünen.
Wenn das jemand aus einer regierenden (!) Partei sagt, ist das doch ein Armutszeugnis ohnegleichen. So etwas ist einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Wer würde den eigenen Laden dermaßen kritisieren, wenn es nicht den Tatsachen entspräche?
Ich finde die Diskussion über dieses Thema unsinnig, da sie zu keinem Ergebnis führt. Da sind ideologische Schranken, die durch Sachargumente nicht zu überwinden sind. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Politik der SPD seit der Willy-Brandt-Ära endgültig gescheitert ist. Die SPD wird bei den Bundestagswahlen das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 einfahren. Die müssen mal lernen für die Deutschen Politik zu machen und nicht für die Rettung der Welt.