Sicherung und Nutzung der Daten des MfS. Volkskammersitzung vom 24.08.1990

“Um die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit zu ermöglichen, verabschiedet die Volkskammer am 24. August 1990 das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit“. Es sieht die dezentrale Lagerung und die Aufarbeitung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit in Sonderarchiven der Länder vor.

Die Nutzung der personenbezogenen Daten soll nicht nur zum Zweck der Strafverfolgung, Rehabilitierung oder Überprüfung von Personen auf eine eventuelle Kooperation mit dem MfS erfolgen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zu wissenschaftlichen Forschungszwecken möglich sein. Eine direkte Einsichtnahme oder Herausgabe der Akten an Betroffene ist im Volkskammergesetz noch nicht vorgesehen. Am 28. September wird die Volkskammer Joachim Gauck als Sonderbeauftragen für die Stasi-Unterlagen vorschlagen.

Nach den Statistiken des MfS standen am 31. Oktober 1989 über 91.000 hauptamtliche Kräfte und rund 174.000 „Inoffizielle Mitarbeiter“ in seinem Dienst. Im Lauf der friedlichen Revolution werden unter dem Druck der Demonstrationen das Ministerium für Staatssicherheit und dann auch sein Nachfolger, das „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) aufgelöst. In vielen Bezirkshauptstädten besetzen Bürger die Kreisleitungen des ehemaligen MfS, um die Vernichtung der Akten zu verhindern. Am 15. Januar 1990 besetzten 2000 Demonstranten die Berliner Stasi-Zentrale.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war eines der wichtigsten Instrumente der SED-Führung, um ihre Diktatur abzusichern. Es verstand sich selbst als “Schild und Schwert der Partei”. Das MfS verfolgte die Menschen, die Widerstand gegen das politische System leisteten, und überwachte mit einem kontinuierlich ausgebauten Spitzelsystem die Bevölkerung. Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Unterdrückung und Einschüchterung waren gängige Praktiken des MfS.”
Quelle: Bundestag

s.a. Protokoll der Volkskammersitzung (PDF)


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