Schlösserstiftung zieht vor den BGH

Potsdam (dpa/bb) – Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hat gegen das jüngste Urteil zur «Knips-Gebühr» Revision eingelegt. «Wir wollen Rechtssicherheit», sagte ein Sprecher der Stiftung am Donnerstag in Potsdam und bestätigte einen Bericht der «Märkischen Allgemeinen». Die Entscheidung liege jetzt beim Bundesgerichtshof. Mitte Februar hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass die Stiftung keine Gebühren für kommerziell genutzte Fotos ihrer Parkanlagen und Gebäude erheben darf. Es wies Klagen gegen einen Fotografen und zwei Fotoagenturen zurück, denen das Landgericht Potsdam 2008 stattgegeben hatte.

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2 Gedanken zu „Schlösserstiftung zieht vor den BGH

  1. Verschwendung von Steuergeldnern. Potsdam sollte der Stiftung die Gelder streichen. Solch eine Verschwendung der Stiftung haben die Steuerzahler nicht verdient. Auf dem Kommentar von Herrn Henze (Pressesprecher der Stiftung) „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass unsere Auffassung richtig ist“ kann ich nur den Kopf schütteln. Zu Glück ist er Pressesprecher und kein Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass der Bundesgerichtshof wie auch das OLG entscheidet.

  2. Das ist eine der allerdümmsten und ekelhaftesten Verwendungen des ohnehin schon dummen Satzes „Wir wollen Rechtssicherheit“, die ich je gehört habe. Diese Stiftung gehört so schnell wie möglich aufgelöst und in eine ganz normale staatliche Behörde verwandelt, die sich dann auch nicht so leicht zu Eigentümern und Sonnenkönigen stilisieren könnte wie diese Potsdamer Volksverräter.

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