Thüringen: 8. Datenschutztätigkeitsbericht

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/8._t__tigkeitsbericht.pdf

Der übliche Kleingeist. S. 37ff. Übertragung kommunaler Ratssitzungen. Besonders absurd S. 41: Verbot eines Wortprotokolls bei Sitzungen. Wer sich durch derlei eingeschüchtert fühlt , ist als gewählter Volksvertreter fehl am Platz! S. 42 Geheimnistuerei der Verwaltung wird gerechtfertigt, kein Auskunftsrecht eines Gemeineratmitglieds! S. 51 Verweigerung von Auskünften an die Presse. S. 54 Luftbilder als personenbezogene Daten – Schwachsinn. S. 103 ff. Geodaten und Persönlichkeitsrecht.


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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