Meinungsfreiheit: LG Berlin klaut vom Bundesverfassungsgericht

http://elgraf.wordpress.com/2010/05/20/lg-berlin-bverfg-rechtsprechungsanderung-umgesetzt



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2010, 21. Mai). Meinungsfreiheit: LG Berlin klaut vom Bundesverfassungsgericht. Archivalia. Abgerufen am 23. April 2024, von https://doi.org/10.58079/bs72

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

Ein Gedanke zu „Meinungsfreiheit: LG Berlin klaut vom Bundesverfassungsgericht“

  1. Nun ja… klauen würde ich das nicht nennen wollen. Ist ja im Prinzip ok, wenn die Rechtsprechung des BVerfG beachtet wird. Im Übrigen ist das Übernehmen von Textbausteinen aus Urteilen höherinstanzlicher Gerichte (oder gar des gleichen Spruchkörpers), um sich Arbeit zu sparen und das Ganze rechtsmittelfest zu machen, mehr als üblich.

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