“Das Gesetz verpflichtet US-Präsidenten, sämtliche Regierungsdokumente aus ihrer Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington auszuhändigen. Mit dem Amt verlieren sie auch das Recht, Geheimpapiere zu besitzen; einsehen dürfen sie Unterlagen nur, wenn die Nachfolge-Regierung einverstanden ist. Trump glaubte offenkundig, dass diese Regel – wie so viele andere – für ihn nicht gilt. Als im Nationalarchiv auffiel, dass es Lücken in den Aktenbeständen gibt, fragte die Behörde höflich beim Ex-Präsidenten nach und bat um Überstellung der Papiere. Das Verfahren war nicht ungewöhnlich.
Beim Nationalarchiv weiß man aus Erfahrung, dass die Verführung ungeheuer groß ist, Geheimpapiere nach Ende der Amtszeit einfach mitgehen zu lassen. Sandy Berger, Bill Clintons ehemaliger Sicherheitsberater, stopfte sich Dokumente in seine Socken. Als die Sache aufflog, wurde Berger in der »Socks Docs«-Affäre zu einer Geldstrafe von 50.000 Dollar und zu 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Zuletzt wurden wohl auch bei Biden alte Regierungsakten in seiner Garage in seinem Privathaus in Delaware gefunden, weshalb die Republikaner behaupten, das Justizministerium betreibe eine Zwei-Klassen-Justiz.
Allerdings hat Justizminister Garland auch einen Sonderermittler in Bidens Aktenaffäre eingesetzt. Und bei Trump liegt der Fall insofern anders, als er sich auch nach Aufforderung noch weigerte, das Material zurückzugeben. Laut Anklage tat Trump zwar so, als wolle er mit dem Nationalarchiv kooperieren. In Wahrheit hielt er die Behörde über Monate hin. In Mar-a-Lago wussten Trumps Mitarbeiter nicht so recht, wo sie die ganzen Kisten lagern sollten. Sie wurden unter anderem auf der Bühne des Ballsaals des Anwesens untergebracht, dann in einem ungenutzten Badezimmer. Schließlich landeten sie in einem Kellerraum.
Erst ein Jahr nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus ließ Trump 15 Kisten mit insgesamt 197 Dokumenten, die als vertraulich bis streng geheim eingestuft waren, an das Nationalarchiv überstellen. Die Archivare ahnten bei der Durchsicht, dass Trump nicht alle Papiere ausgehändigt hatte und alarmierten Justizministerium und FBI. Die Fahnder nahmen die Ermittlungen auf und schickten dem Ex-Präsidenten eine offizielle Verfügung, sämtliche fehlenden Papiere zu überstellen.
Was dann geschah, hat Sonderermittler Smith haarklein nachgezeichnet: Trump wollte offenbar nicht nur das FBI austricksen, sondern auch seine Rechtsbeistände. Er bat einen Anwalt, es soll sich um Evan Corcoran gehandelt haben, nach Mar-a-Lago, um in den Kisten aus Washington nach geheim oder vertraulich gestempelten Papieren zu suchen. Dieser fand laut Anklageschrift 38 weitere Dokumente, die er an die Behörden weiterleiten ließ. Trumps Anwälte erklärten danach, damit seien nun endgültig alle Papiere wieder im Besitz der Regierung.
Was die Anwälte laut Anklageschrift offenbar nicht wussten: In dem Kellerraum, in dem er in Trumps Auftrag nach den Dokumenten geforscht hatte, war wohl nur etwa die Hälfte der Kisten gelagert. 34 weitere Kartons soll Trumps persönlicher Assistent Walt Nauta auf dessen Anweisung hin in die Privatwohnung des Ex-Präsidenten gebracht haben. Seinen Anwälten sagte Trump davon laut den Ermittlungen der Fahnder nichts. Oder sie wollten es nicht so genau wissen.
Das Justizministerium und das FBI aber blieben misstrauisch. Über sämtliche Geheimdokumente, die ausgestellt werden und die über den Tisch des Präsidenten gehen, wird genauestens Buch geführt. So konnten die Fahnder rekonstruieren, dass Trump noch immer nicht alle Dokumente übergeben hatte. Für den 8. August 2022 erwirkten die Ermittler deshalb einen Durchsuchungsbeschluss und konnten bei einer Razzia in Mar-a-Lago 102 weitere Dokumente mit unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen sicherstellen.
Genau diese Scharade um die versteckten Kisten könnte Trump nun zum Verhängnis werden.”
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Klaus Graf (16. Juni 2023). Geheimdokumente in Trumps Besitz. Archivalia. Abgerufen am 16. Januar 2025 von https://doi.org/10.58079/ci24
