Landesarchiv NRW: Duisburger Stadtratsfraktion der Linken fragt nach

„Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 24.06.2010

Landesarchiv von Nordrhein-Westfalen

Die NRZ vom 28.05.10 berichtete unter dem Titel „Verraten und verkauft“, dass sich die Projektkosten des am Duisburger Innenhafen im Bau befindlichen Landesarchivs von NRW durch Indiskretion im Januar 2007 um mindestens 10 Millionen Euro verteuert haben sollen.

Herbert Fürmann

Dem Artikel zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts des „Geheimnisverrates im Staatsdienst“ und des Betrugs zum Nachteil des Landes NRW und zum Nachteil der Stadt Duisburg.

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass ein solcher Strafantrag gestellt wurde?
2. Ist der Stadt Duisburg ein finanzieller Schaden entstanden?
3. Welche Gründe führten zu der Verzögerung des Baubeginns?
4. Welche Kosten trägt die Kommune an dem Bauvorhaben?
5. Welche Kosten sind zusätzlich durch die Verzögerung angefallen?

gez. Herbert Fürmann
gez. Hermann Dierkes „

Quelle: Homepage der Linksfraktion Duisburg


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