Landesarchiv NRW: Stadt Duisburg prüft rechtliche Schritte

“ ….. Nach einem NRZ-Bericht vom 29. Mai sind nunmehr das Rechtsamt und das Dezernat Stadtentwicklung derzeit um „eine juristische Bewertung“ der in dem Bericht vorgetragenen Fakten und Details bemüht. Besonders ein bei der Staatsanwaltschaft eingereichter Strafantrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung hellhörig werden lassen.

Formal geht es in diesem Strafantrag gegen Unbekannt um den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg. Konkret geht es darum: Die Projektkosten des am Innenhafen im Bau befindlichen neuen Landesarchivs von Nordrhein-Westfalen sollen sich durch eine Indiskretion im Januar 2007 um mindestens 10 Millionen Euro verteuert haben.

Strategischen Vorteil aus dieser Indiskretion soll der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse gezogen haben. Hierdurch sei es dem Unternehmen möglich gemacht worden, ein Grundstück am Innenhafen samt denkmalgeschütztem Speicher dem Land vor der Nase weg zu kaufen. Später hätten diese Unternehmer dem Land das Objekt zu einem Vielfachen des Einkaufspreises weiterverkauft. Der mutmaßliche Schaden für den Steuerzahler: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro.

Bei der Stadt ist man derzeit irritiert darüber, über die NRZ zu erfahren, dass eine bestehende Selbstverpflichtung der Essener Projektentwickler gegenüber der Stadt, den Speicher am Duisburger Innenhafen nur für den „Einkaufspreis“ von 3,9 Millionen Euro an das Land zwecks Errichtung des geplanten Landesarchiv weiterzuverkaufen, offenbar missachtet worden ist. Die Stadt habe dann im weiteren Verlauf und im Gegenzug für den Verzicht auf einen Spekulationsgewinn ihrerseits auf ein bestehendes Vorkaufsrecht für diese Immobilie verzichtet.

Wie berichtet, hatten die Bau- und Liegenschaftsbetriebe des Landes NRW dem Essener Unternehmen den Speicher für einen Kaufpreis von 21,6 Mio. Euro abgekauft. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eröffnet werden muss. „
Quelle: derwesten.de, 9.6.2010


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