Beck-Verlag trennt sich von Maaßen

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/beck-verlag-trennt-sich-von-hans-georg-maassen-18612160.html#void (Danke an JZ)

Der Verlag C. H. Beck teilte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Anfrage mit: „Der Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft des Verlages C.H.Beck dient dem Recht und der wissenschaftlichen Auslegung unserer Gesetze und Rechtsquellen. Rechtswissenschaft lebt vom Diskurs der verschiedenen Akteure mit den unterschiedlichsten Meinungen. Der Verlag bietet dafür ein Forum und fühlt sich hierbei zur Neutralität verpflichtet. Ein wichtiges Kriterium ist, ob diese Meinungen und die Personen, die sie vertreten, auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Diese Neutralität gebietet es auch, dass sich der Verlag nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik verstricken lässt. Zwar ist die Kommentierung von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen im Kommentar zum Grundgesetz fachlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbstständigt haben. Diese schadet dem Grundgesetzkommentar, an dem Herr Dr. Maaßen mitwirkte, dessen Herausgebern und dem Verlag. Wir distanzieren uns von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten. Da wir als Verlag diese Grenzen als unantastbar ansehen, lehnen wir derartige Äußerungen ab. Das Ansehen unseres Un­ternehmens und sein Erfolg basieren auf dem breiten Konsens einer Mehrheit in unserer Gesellschaft, die wie wir fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir haben uns daher entschlossen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden. Da­raufhin hat Herr Dr. Maaßen am 17. Januar 2023 diesen selbst gekündigt.“


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

20 Gedanken zu „Beck-Verlag trennt sich von Maaßen“

  1. Wer behauptet, dass man ewig über die eigenen Verhältnisse leben kann, wer sagt, dass Wohlstand nichts mit Bildung zu tun hat, ist schlicht und ergreifend naiv. Auf 100% der Maaßengegner trifft dies zu.

    20-25% faktische Analphabeten in der nächsten Generation sind ein ganz erhebliches Risiko für diese Demokratie. Nein. Es ist ganz klar, der Zug für eine gut funktionierende Demokratie ist in gewisser Weise bereits abgefahren. Wohlstandsversprechen kann sie jedenfalls nicht mehr einhalten. Woher sollen denn die Spitzenfachleute kommen, die unseren Wohlstand generieren? Vom Mond?
    Viele haben es nicht begriffen: Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundessenz um DENKEN zu können. BILDUNG ist wichtiger als DEMOKRATIE, in dem Sinne, dass Demokratie denkender Menschen bedarf, um funktionieren zu können und damit akzeptiert werden zu können. Ohne Hirn ist alles nutzlos.

    Der gefährlichere Feind des Guten sind nicht die “Bösen”, sondern die Dummen. Was Bonhoeffer im Bezug auf den Nationalsozialismus festgestellt hat, gilt selbstverständlich auch für eine moderne Massendemokratie. Dumme Demokraten sind eine Last. Es braucht schon etwas mehr als politische Schönfärber, notorische Jasager, karrieregeile Politiaktivisten und verkommene Modesozialisten, die ihre Hirne auf Straßen kleben, damit Demokratie Normaldenkenden wieder Spass macht. Insofern sind Leute wie Maaßen ein Segen!

  2. CDU-Präsidium fasst Unvereinbarkeitsbeschluss und fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

    „Das CDU-Präsidium war sich einig: Einstimmig forderte das Gremium Maaßen bis Sonntag (5.2.23) zum Austritt aus der Partei auf. Anderenfalls soll der Bundesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.“

    „Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag (30.1.23) auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werteunion“ sein, wird aus dem Beschluss zitiert. Spätestens seit der Wahl von Maaßen „muss sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist“, heißt es darin weiter. Mit der Wahl von Maaßen zum Vorsitzenden müsse sich der Zusammenschluss zudem auch dessen „zurückliegenden und aktuellen unerträglichen Äußerungen“ zurechnen lassen, erklärte das CDU-Präsidium.“ siehe:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-praesidium-fordert-hans-georg-maassen-zu-parteiaustritt-auf-18640394.html

  3. @ “Polizeibeamter” – die politikfernen und in sich widersprüchlichen Klagen eines staatsverdrossenen Rechtspopulisten

    Überall dort, wo sich dazu die Gelegenheit bietet, werden derzeit massenhaft solche diesbezüglichen Kommentare platziert, die mit immer wieder denselben Argumenten und Begründungen dieselbe politische Stoßrichtung der Rechtspopulisten und -extremisten haben.

    Das für mich Unbezweifelbare besteht darin, dass darin – ständig wiederholend – objektiv sicherlich bestehende und zugleich zum Teil auch schwerwiegende Probleme nicht nur in unserem Bildungswesen (Schule, Hochschule) und in unserer öffentlichen Verwaltung aufgegriffen werden, um diese zu einem gesellschaftlichen Krisen- und ökonomischen Untergangsszenario zu verdichten.

    Es werden mit Panikmache Existenzängste geschürt, die darauf abzielen, das Vertrauen in die kurz, mittel- und langfristige Problemlösungskompetenz unseres politisch-administrativen Systems und in die durch demokratische Wahlen legitimierten und tragenden politischen Parteien systematisch zu untergraben.

    Heilsversprechen lösen die sozialen und ökonomischen Herausforderungen unseres Gemeinwesens jedenfalls nicht. Aber mehr haben die Rechtspopulisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker außer den sattsam bekannten Stammtischparolen nicht zu bieten. Das steht immerhin fest. Von den nicht hintergehbaren Mühen des politischen Alltags wissen sie wirklich absolut nichts!

    Im Vergleich und eben auch im Unterschied zu den Weimarer Verhältnissen verfangen solche niederträchtigen Herabwürdigungen und Verunglimpfungen der für solche Zustände verantwortlich gemachten etablierten Parteien und Politiker gleichwohl nicht, weil es dafür in der deutschen Wählerschaft einfach keine geeignete politische Großwetter- bzw. Stimmungslage gibt. Stattdessen wird von Rechts krampfhaft versucht, sie auf Teufel komm raus herbeizureden. Mehr haben sie bei Lichte besehen in Wirklichkeit nicht zu bieten.

    Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind eingedenk dessen, was sie tagtäglich in den Medien über Zustände und Ereignisse in anderen Teilen unseres Globus erfahren, mit den von ihnen vor Ort erfahrenen Lebensverhältnissen mehr als zufrieden. Und das wird auf Sicht mittlerer Reichweite aller Voraussicht nach auch so bleiben!

    Wahlergebnisse sind untrügliche Indikatoren für das vom Wahlvolk in seiner überwiegenden Mehrheit selbst wahrgenommene Wohlbefinden und die nach wie vor vorherrschende zuversichtliche Stimmungslage in unserem Staat. – Ein „Polizeibeamter“, der sich hier als prophetischer Dilettant versucht, eine düstere soziale und ökonomische Zukunft für unser Land vorauszusagen, offenbart sich zuerst und vor allem selbst als Opfer seines eigenen krankhaften Untergangswahns.

  4. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cdu-chef-merz-das-land-verliert-einen-teil-seines-wohlstands-82714016.bild.html

    https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/

    Der Beck Verlag müsste, wenn er dieser Logik konsequent folgen würde, auch Friedrich Merz aus seinem Sortiment nehmen. Allerdings löst eine allgemeine Hetzjagd auf rechte Demokraten keine real vorhandenen Probleme. Deutschlands Wohlstandsverluste sind nicht temporärer Art, sie haben sich lange angebahnt. Vielfach wurde gewarnt. Corona und der Ukrainekrieg sind viel zu unbedeutende Faktoren für Wohlstandsvernichtung im Vergleich zur Euro- oder Migrationskrise. Das Problem ist die Bildung.

    Der Verfall des Bildungsstandortes Deutschland ist überall zu spüren, in der Politik, in den Verwaltungen, an den Unis und vor allem in den Grundschulen. Er ist auch klar belegbar.

    Russisch Brot und Buchstabensuppe werden die Bildungsprobleme unserer Unterschichten- und Migrantenkids nicht lösen. Ein gigantisches Problem, da diese ungebildete Gruppe in der Relation demographisch zunimmt und schon in sieben Jahren (!) zu 25% den Grundstock zukünftiger Rentenzahler bilden wird (der eine Rentnergeneration versorgen wird, die um 25% zunimmt). Da die restlichen 75% mehr oder weniger “Gebildeten” pro Generation um mindestens 25% abnehmen (Auswanderung noch gar nicht miteingerechnet), ist völlig klar, wohin der Hase läuft. Die Zuwanderung überwiegend unproduktvier Arbeitnehmer wird netto nichts bringen, ja vielmehr erhebliche Verteilungs- und Wohnungsprobleme mit sich bringen.
    Der Verweis darauf, dass wir früher ja auch schon ungebdeilete Unterschichten hatten und dieses Problem ja auch beseitigt wurde, ist Unfug. Uns gehen die nämlich LEHRER aus. Die Integration ist damit aus sachimmanenten Gründen gescheitert. WOHLSTAND ADE. Es stehen klasglar selbstverschuldete Armuts- und Verteilungskonflikte ins Haus.

    Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Leute wie Maaßen, sondern ideologisch verdummte Menschen, die elementare Zusammenhänge des gesellschaftlichen Lebens nicht verstanden haben. Eine irreversibel gescheiterte Integrationspolitik ist keine Chance für eine Demokratie, sondern eine Last. Es wird allmählich Zeit, die FAKTEN zur Kenntnis zu nehmen:

    üler: 516 Punkte, Platz 13
    Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
    Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40 (die zweite Generation schnitt schlechter ab als die 1!)

    Quelle:

    Pisa-Studie 2006 – Naturwissenschaften und Migranten, © SPIEGEL ONLINE 2007, 04.12.2007

    Das war laaaaange vor 2015, laaaannge vor dem Syrienkrieg und laaaaange vor dem Ukrainekonflikt. Maaßenkritiker haben ein ideologisches Brett vor dem Kopf. Maaßen ist ein lupenreiner Demokrat und überdies, für Demokraten gar nicht selbstverständlich, ein kluger Kopf. Punkt. Eine ungesteuerte, rein ideologisch motivierte Zuwanderung ist nichts anderes als Geldverbrennung. Sie ist noch nicht einmal im Interesse der Migranten. An deren Kinder denkt nämlich niemand. Ist ja auch egal, wenn man im Nobelvorort in der ideologischen Komfortzone sitzt.

    1. @ “Polizeibeamter”

      Merz (Parteivorsitzender der CDU) über Maaßen : „Das Maß ist voll“ – „Maaßenkritiker haben ein ideologisches Brett vor dem Kopf.“ (Polizeibeamter)

      “Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der “Bild am Sonntag” mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe.

      „Für den CDU-Chef Friedrich Merz ist “das Maß voll”. Für den neuen Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, sieht er keinen Platz mehr in der CDU. “Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. Ausschlaggebend seien die Sprache und das Gedankengut des Ex-Verfassungschutzpräsidenten.“ (zit. aus: http://www.tagesschau.de – Stand: 29.01.2023)

  5. „Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt“

    Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag (28.1.23) zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung auf Twitter bekannt.

    „Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.“

    siehe zu dieser Meldung ausführlich:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-zum-chef-der-rechten-werteunion-gewaehlt-18637260.html

    1. “Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden.

      »Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht«, sagte Haldenwang im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks. Haldenwang sagte über Maaßen, »dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann«.

      Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, »der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht«.

      Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-haldenwang-hans-georg-maassen-schadet-dem-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-a-a7966d1f-7ae8-4644-8729-55baefc032

  6. Die Hütte brennt lichterloh:

    CDU wendet sich gegen Maaßen – Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU jetzt in Vorbereitung (24. Januar 2023)

    ‚Maaßen sieht sich dagegen als Betroffener einer “seit Tagen andauernden schäbigen Schmutzkampagne”. Es gehe darum, seine Wahl zum Vorsitzenden der rechten “Werte Union” zu verhindern, mutmaßte Maaßen am Montagabend. Zuvor hatte er in einem mittlerweile gelöschten Tweet behauptet, die derzeitige Politik in Deutschland werde von einem “eliminatorischen Rassismus gegen Weiße” geprägt.‘ (Stand: 24. Januar 2023)

    siehe dazu ausführlich:
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-czaja-maassen-parteiausschluss-101.html

  7. @Dr. Bernd Dammann Reine Faktenverdreherei. Das politische Spektrum, von dem Sie reden, existiert nur in Berlin, einer Stadt die für ihre administrative Verkommenheit mittlerweile weltbekannt sein dürfte.

    Hans Georg Maaßen ist ein lupenreiner Demokrat. Er wurde sehr sorgfältig ausgewählt und gilt als hochkompetent.
    Als ehemaliger oberster Verfassungsschützer weiß er um die katastrophalen Folgen einer unbegrenzten Zuwanderung. Diese sind objektiv messbar. Bildungsstudien belegen glasklar, dass die große Masse der Zuwandernden für das Bruttonationalprodukt kaum von Bedeutung sein kann und wird. Wer des Lesens und des Rechnens nicht fähig ist, kann keine Fachkraft werden. Dies festzustellen, ist kein Angriff auf die Demokratie, ganz im Gegenteil. Von den Problemen, die durch Clankriminalität oder durch simple Mafiastrukturen entstehen, reden wir gar nicht.
    Der Wähler hat auch in der CDU langsam die Nase voll. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere selbsternannte links-demokratische “Elite”. Italiens Mafiajäger kritisieren die deutsche Justiz und Politik. Bildungspolitiker sprechen von akutem “Staatsversaagen”. Was will man mehr? Den Dresdner Schmuckräubern den Integrationspres verleihen? Messerstechern bei der Behebung von Integrationsdefiziten helfen? Der Bundeswehr Papierflieger zur Verfügung stellen?

    Mein Fazit über Brandtkids und deren Enkel: Nichts gelernt, nichts gekonnt, aber alles und jeden belehren. Das Geld zum Fenster rauswerfen. Lächerlicher geht es schon gar nicht mehr. Der ewiggleiche Reflex, alle Andersdenkenden als “Nazis” zu titulieren, wird an schlechter politischer Arbeit nichts ändern. Er ist einfach nur peinlich. Maaßen ist doch völlig O.K. Nur eine Minderheit in der CDU will ihn nicht. Der breite Konsens, von dem Sie sprechen, existiert nicht.

    1. @ Inge Realsatire at his Best

      SPD-Scherzkekse schlagen zurück

      Vielen Dank für das dicke Lob, das Sie der Qualität meiner Maaßen-Kommentare zusprechen. Es könnte ganz bestimmt aus einer der Satire-Werkstätten von Böhmermann, der Heute-Show oder doch noch eher dem Berliner Willy-Brandt Haus in Berlin stammen. Ich gebe Lob und Anerkennung gerne zurück. Besser kann man kaum den paranoiden politischen Geisteszustand der Follower-Gemeinde karikieren, die sich auf Twitter um Dr. Maaßen als Lichtgestalt einer besseren Zukunft für Deutschland scharte und sich in diesem Sinne dort hemmungslos gegen die Nazi-Methoden des Beck Verlags (Verfolgung und Zensur politisch mißliebiger Autoren) austobte.

      1. Ziemlich sinnleer Ihr Kommentar. Sehr bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft. Ich denke nicht, dass Leute, die so denken wie Sie, zu wirklichen Reformen in diesem Land bereit sind. Außer linksliberaler Rhetorik bleibt sachlich betrachtet nicht viel übrig. Ihr politisches Motto: Geld verprassen. Sehe ich das falsch? Vielleicht. Wenn ja, teilen Sie es mir doch bitte mit.

        Nur ein kleiner Hinweis: Maaßen ist kein Millionär. Gerade das macht ihn bei der Normalbevölkerung populär. Auch bei uns. Das unterscheidet ihn z.B. von Jan Böhmermann. Er hat ja auch nicht die Unterstützung der politischen Klasse … Aber über solche Dinge empören Sie sich ja wohl nicht. Oder sollte ich mich da täuschen? Vielleicht treten S i e ja demnächst in der Heute show auf? Dort befinden sich die “Vorbilder” unserer Gesellschaft. Werden Sie auch eines. Mit Vielgequassel und Scheindebatten zum reichen Mann. Besser als solche armen und dummen Geisteswissenschaftler/innen*, die den völlig falschen Beruf gewählt haben …

    2. “In der CDU führten die jüngsten Äußerungen Maaßens zu Fassungslosigkeit. Mit Prien und Wegner, der sich in Berlin gerade im Wahlkampf befindet, drängten zwei Mitglieder des Bundesvorstands auf ein Verfahren gegen Maaßen.

      »Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein«, sagte Wegner dem »Tagesspiegel« am Montag. Wer sich so äußere, der habe in der CDU nichts mehr zu suchen.”

      Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-prueft-moeglichen-parteiausschluss-von-maassen-a-ae1ce203-a24f-4a37-911a-7d9c8503fc40

  8. Ein Grundgesetz taugt nichts, wenn sich die regiernden Demokraten nicht an die Betriebsanleitung halten. “Schaden vom deutschen Volke abwenden” sollte die oberste Devise sein.

    Der Beck-Verlag ist nicht die deutsche Demokratie. Wenn sich eine Instanz anmaßt, für breite Massen zu sprechen, sollte das immer zu denken geben.

    Ganz in diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen!

    1. Apropos “Betriebsanleitung”

      “Die Freiheit, mit anderen Unternehmen oder Personen Verträge zu schließen, gehört zu einer freiheitlich orientierten Gesellschaftsordnung. Dieses Recht wird auch als Vertragsfreiheit bezeichnet und ist in Deutschland sogar unter dem Artikel 2 des Grundgesetzes verankert, nämlich in Form der allgemeinen Handlungsfreiheit.

      Mit der Vertragsfreiheit ist im Wesentlichen gemeint, dass jeder Bürger hierzulande selbstbestimmt und frei entscheiden kann, ob und wenn ja, mit welcher anderen Person er einen Vertrag abschließen möchte. Hinzu kommt, dass auch der jeweilige Inhalt des Vertrages frei vereinbart werden darf, allerdings mit der Einschränkung, dass die Verträge nicht gegen Gesetze verstoßen dürfen. Rechtlich geschützt wird die Vertragsfreiheit hierzulande durch Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, welches die allgemeine Handlungsfreiheit darlegt.”

      Zu dieser verfassungsrechtlich garantierten Vertragsfreiheit gehört auch das Recht der Vertragspartner, einen solchen Vertrag nach Maßgabe der darin vereinbarten Voraussetzungen und Bedingungen ggfs. durch Aufkündigung auch wieder aufzulösen.

      Der Beck Verlag, ein auf die Erzielung finanziellen Gewinns ausgerichtetes privates Wirtschaftsunternehmen, hat davon rechtsstaatlich einwandfrei Gebrauch gemacht, als nicht mehr zu übersehen war, dass ein Verbleib des Autors Dr. Maßen nicht mehr hinnehmbare ruf- und geschäftsschädigende Folgen für das eigene Wirtschaftsunternehmen haben würde. Er sah sich also zu diesem Schritt gezwungen, um einen gravierenden und fortdauernden Imageschaden von seinem privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen abzuwenden. Das ist sein gutes Recht und entspricht voll inhaltlich der diesbezglichen verfassungsrechtlichen “Betriebsanleitung” unseres Grundgesetzes.

      1. Das ist alles richtig. Sie haben den eigentlichen Kritikpunkt intellektuell nur nicht begriffen:

        Das Recht, für andere zu sprechen, ohne deren Einwilligung einzuholen, hat niemand, auch kein Verlag. Anders formuliert: Es ist eine Fiktion, dass alle Demokraten gegen Maaßen sind.

        Eine unbeschreibliche Anmaßung!

        1. Dr. Hans Georg Maaßen – ein “politischer Rechtsaußen” und “Verschwörungstheoretiker” in der CDU

          Im veröffentlichten Meinungsspektrum liberal-konservativer bis hin zu linksliberalen Medien wird Dr. Hans Georg Maaßen inzwischen durchgängig als “politischer Rechtsaußen” in der CDU und als rechtspopulistischer Erfinder und Vertreter verschwörungstheoretischer Anschauungen charakterisiert. Dazu bedarf es keiner Einwilligung seiner selbst und/oder seiner Gesinnungsfreunde!

          Das hat sich der Beck Verlag, der sich darauf bezieht, nicht aus den Fingernägeln gesogen. Maaßens politisch höchst grenzwertige Standpunkte schüren erhebliche Zweifel daran, ob diese noch mit grundlegenden Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Namhafte Mitglieder der CDU fordern deswegen schon seit längerem seinen Parteiausschluß. Auch sie gehen davon aus, dass sich Dr. Maaßen nicht mehr im Konsensbereich der großen Mehrheit der demokratischen Parteien und deren Wählerschaft, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, bewegt. Dagegen wird nicht nur von rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Seite ins Feld geführt, es sei immerhin zu bedenken, dass Maaßens Äußerungen von der individuellen Meinungsfreiheit, die das GG gewährleistet, gedeckt seien.

          Wer politisch verharmlosend so denkt, dem steht es nun wahrlich nicht zu, die Einordnung des Dr. Maaßen als möglichen, von extremistischen Neigungen geprägten Verfassungsfeind, die in Würdigung seiner öffentlich geäußerten politischen Überzeugungen erfolgt, als “eine unbeschreibliche Anmaßung” zu verunglimpfen. Auch hier gilt, selbst im Zweifelsfall, dann das Recht auf freie Meinungsäußerung.

      1. Wer zu doof ist, zwischen der verlegerischen (inhaltlichen und wirtschaftlichen) Entscheidung eines großen Verlags und einer Bücherverbrennung zu unterscheiden, der ist in Tiguri mit seiner rechtspopulistischen “neuen” Zeitung ja gerade richtig….

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