Skandalöser Rechtsmissbrauch: OB Sauerland schiebt Urheberrecht vor, damit die Verantwortung der Stadt Duisburg bei der Loveparade-Katastrophe vertuscht wird

http://direkteaktion.over-blog.de/article-loveparade-wenn-aus-tatern-klager-werden-55562033.html

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es xtranews verbietet, Dokumente aus dem Sicherheitsgutachten zu veröffentlichen. Grund: der Urheberrechtsschutz.

Ein skandalöses Vorgehen der Stadt und vor allem eine ungeheuerliche Entscheidung des LG Köln, das hier einer klar rechtsmissbräuchlichen Einschränkung der Pressefreiheit das Wort redet (Hinweis: ich kenne den Wortlaut der Verfügung nicht).

Es kann unmöglich rechtens sein, einen „kurzen Aktenvermerk“ als urheberrechtlich geschützt zu betrachten, siehe
http://www.xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen

Zum Thema Schutz für Gebrauchstexte: http://archiv.twoday.net/stories/6273383

Wenn es dabei bleibt, bedeutet das: Dokumente, die für die allgemeine Meinungsbildung in einer die öffentlich wesentlich berührenden Frage wichtig und zugleich urheberrechtlich geschützt sind, sollten am besten Wikileaks übermittelt werden!

Mehr dazu:
http://www.ruhrbarone.de/sauerland-verklagt-blog-xtranews
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/17/der-erbarmliche-oberburgermeister
http://www.netzpolitik.org/2010/lovepared-stadt-duisburg-untersagt-blog-veroffentlichung-von-dokumenten
http://www.myspace.com/duisburgnightmare/blog?bID=538326581
usw.

Update:

Spendenaufruf
http://www.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland

Der Streisand-Effekt schlägt mal wieder zu – mehr und mehr veröffentlichen die Dokumente!

fiktives Wahlplakat von Metronaut:
http://www.metronaut.de/wp-content/uploads/loveparade_aufklaerer2.jpg


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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