LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

http://www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationsfreiheit/Service/Veroeffentlichungen/T%C3%A4tigkeitsberichte/TB3/Dritter_TB_zur_Informationsfreiheit.pdf

S. 24f. zur Novellierung des Landesarchivgesetzes

S. 60 “Bei Gutachten, die im Auftrag einer Behörde durch Private gegen Entgelt erstellt werden, erfasst das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur Aufgabenerfüllung
nämlich auch das Recht zur Informationserteilung nach dem IFG (
VG Köln, Urteil vom 22. November 2013, Az.: 13 K 5281/11;
VG Berlin Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: 2 K 89.09). Das Urheberrecht des Gutachters kann daher einem Informationszugangsanspruch im Regelfall nicht entgegengehalten werden. Darauf hat auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und
der Länder in ihrer Entschließung „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!“ vom 17. Juni 2014 hingewiesen”
[Zu UrhG vs. IFG:
?s=ifg+urhg ]

Via
https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7249



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2015, 26. Mai). LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Archivalia. Abgerufen am 21. April 2024, von https://doi.org/10.58079/bfxo

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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