Landesarchiv NRW: Anfrage der LINKEN im Duisburger Wirtschaftsausschuss.

In der 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 24.06.2010 hatte die LINKEN-Stadtaratsfraktiuon folgende Fragen gestellt . s. zum Hintergrund a. Archivalia:
„1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass ein solcher Strafantrag gestellt wurde?
2. Ist der Stadt Duisburg ein finanzieller Schaden entstanden?
3. Welche Gründe führten zu der Verzögerung des Baubeginns?
4. Welche Kosten trägt die Kommune an dem Bauvorhaben?
5. Welche Kosten sind zusätzlich durch die Verzögerung angefallen?

Beratungsergebnis
Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.

B e r a t u n g s e r g e b n i s
Herr Beigeordneter Dressler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Punkt 1:
Nein.
Zu Punkt 2:
Nein.
Zu Punkt 3:
Die Gründe liegen nicht im Benehmen der Stadt, sondern ausschließlich in der
Verantwortung des Landesbetriebes. Er könne nicht bestätigen, ob eine Verzögerung
vorliege, da dieses ein interner Entscheidungsprozess zwischen Finanzministerium,
Landesbaubetrieb und dem Kulturstaatssekretär sei.
Zu Punkt 4:
Keine Kosten.
Zu Punkt 5:
Durch Antwort auf Frage 3 beantwortet.
Herr Kemper – Die Linke – fragte zu Punkt 1 nach, ob die Verwaltung keine Kenntnis davon
habe, dass ein solcher Strafantrag gestellt wurde oder wisse sie definitiv, dass ein
Strafantrag nicht gestellt wurde.
Herr Beigeordneter Dressler antwortete, dass er über ein solches Ermittlungsverfahren nicht
berichten könne, da er definitiv nicht darüber Bescheid wisse.“

Quelle: Sitzungsniederschrift, S. 58-59; Link zum Sitzungskalender Juni 2010

Archivalia-Berichterstattung zum Neubau des Landesarchivs in Duisburg


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