Vernichtungsanordnung als vorauseilender Gehorsam

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0810.html

Die weit verbreitete Praxis der (öffentlich finanzierten) Bibliotheken
und Archive, Fernsehsendungen mitzuschneiden, diese Mitschnitte zu
erschließen, in die Bestände von Mediatheken einzuspeisen und
schließlich den Nutzern für Zwecke von Ausbildung und Forschung
zugänglich zu machen, wurde in ihrer Rechtmäßigkeit jüngst von der
Justiziarin der Universität Wuppertal in Frage gestellt. Die Bibliothek
wurde sogar angewiesen, die über lange Jahre aufgebauten Bestände zu
löschen. Dazu ist es zum Glück bislang nicht gekommen.

Das Aktionsbündnis teilt die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der
bisherigen Praxis nicht, da diese durch die geltenden
Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft bzw.
Vermittlungsinstitutionen wie Bibliotheken oder Archive gedeckt ist.
Bestärkt wird das Aktionsbündnis in dieser Einschätzung nicht nur durch
verschiedene Gutachten (vgl.: Harald Müller: Urheberrechte zwischen
Wissenschaft, Universität und Rundfunkanstalt, 1995; Paul Katzenberger,
Urheberrechtliche Fragen bei der Aufzeichnung von Fernsehsendungen durch
Universitätsbibliotheken, 1984), sondern auch dadurch, dass von Seiten
der Rundfunkanstalten keine Einsprüche, geschweige denn rechtliche
Schritte gegen die Praxis der Bibliotheken ergangen sind.

Das Aktionsbündnis fordert daher alle Bibliotheken und Archive auf, sich
nicht verunsichern zu lassen und entsprechende Fernsehmitschnitte weiter
vorzuhalten. Dies muss auch im Interesse der Sender liegen, da sie von
den legitimen Anfragen aus Bildung und Wissenschaft entlastet werden.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de) wurde 2004 im Zusammenhang mit der
Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort.
Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum
Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004.
Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz
der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher
Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz,
Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm
Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen
Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von
mehr als 7.200 Einzelpersönlichkeiten.
Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller
(Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage
an: rainer.kuhlen@uni-konstanz.de, hmueller@mpil.de und
sepp@physik.uni-kassel.de.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung
und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS (http://www.iuwis.de).

Update:
http://iuwis.de/blog/ausgeschnitten-wieso-die-bergische-universit%C3%A4t-wuppertal-teile-ihres-medienbestands-depublizier


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