Justizminister überprüft Strafen für Angriffe auf Kunstwerke, liest man heute. Dabei gibt es bereits eine Sondervorschrift im Strafgesetzbnuch, § 304 über die gemeinschädliche Sachbeschädigung:
Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Union will das sogar noch verschärfen, steht dabei aber im Bundestag ziemlich allein.
Wird ein (etwa durch Glas geschütztes) Kunstwerk bei einer Aktion nicht beschädigt, sehe ich keinen Sinn in einer Strafe. Selbstverständlich müssen die Aktivisten für alle durch ihre Aktion verursachten Kosten aufkommen.
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (13. November 2022). Keine Gesetzeslücke bei Kunstwerkbeschädigung. Archivalia. Abgerufen am 19. Januar 2025 von https://doi.org/10.58079/cgxl
Zu 304 StGB gehört auch Abs 3: Der Versuch ist strafbar.
Klimakleber sind nichts anderes als Reichsbürger auf Grün. Unter dem Deckmantel des Irrtationalen und der Pseudomoral bewegen sich meiner Meinung nach höchst zwielichtige Elemente.
Sie wollen den Staat vorführen. Nichts anderes. Und sie werden immer weiter gehen, wenn man sie lässt. Das äußere Mittel sind scheinbar harmlose Klamaukaktionen. In Wirklichkeit geht es darum, Stimmung für eine pseudobürgerliche Klientel zu machen, die dieses Land und diesen Staat hasst. Und nicht nur den. Bei soviel Irrationalität sollte man vorsichtig sein. Heute ist es die Mona Lisa, die rein gar nichts für den Klimawandel kann, morgen sind es möglicherweise ein paar Juden. Nicht ganz ohne Grund bekommt der Antisemitismus von links derzeit mächtig Aufwind. Wird aber niemand stören, da jeder sentimentale Narr glaubt, in diesen jungen Leuten die Reinkarnation der 68er zu sehen. Sind sie das wirklich? Kann ja sein, dass ich mich irre …
Diese neue Form des strukturellen Terrors mit Aktivismus gleichzusetzen, ist reinstes Neusprech.
Man muss sich nur mal in Museen umsehen, was die Angriffe dieser Klimaterroristen bewirkt haben. Es gibt verstörende Sicherheitskontrollen und eine ständige Angst vor Beschädigungen. Nein, das sind keine Aktivisten, das sind radikalisierte Narzissten, die sich der modernen Form des Terrors verschrieben haben und der wird auch noch von Superreichen aus den USA finanziert.