Vor 50 Jahren am 19. November 1972 feiert die SPD den größten Triumpf ihrer Geschichte. Willy Brandt gewinnt die Bundestagswahl 1972 mit 45,8 % der Zweitstimmen und 48,9 % der Erststimmen.
Die Mutter aller Wahlkampfschlachten
“Draufschlagen, die Wahrheit unterschlagen”
„Es wird“, kündigt SPD-Geschäftsführer Holger Börner an „Blattschüsse geben – und nicht mit Schrot.“ – DER SPIEGEL, Nr. 50/1972
Einer, der die Vorgabe des SPD-Bundesgeschäftsführers umgesetzt hat, war ich – siehe: »Ich muß vollkommen unauffindbar sein« mit dieser Dokumentation:
Diese Dokumentation belegt: Noch nie haben CDU/CSU und ihre Hilfsorganisationen so viel Geld für Werbung, genauer gesagt für Anzeigen, ausgegeben wie bei der Bundestagswahl 1972.
Auf etwa 4 Anzeigen von CDU/CSU und ihren Hilfsorganisationen kam eine zentralgeschaltete Anzeige der SPD oder sozialdemokratischer Wählerinitiativen. In DM: die Gesamtkosten für zentralgeschaltete Anzeigen der CDU/CSU + Hilfsorganisationen betrugen 55,63 Mio. DM; SPD und Wählerinitiativen gaben 13,06 Mio. DM für solche Anzeigen aus.
Bei dieser Ermittlung sind eine große Zahl von Verbandsanzeigen und anderer Unterstützungen zugunsten der CDU/CSU im Vorwahlkampf noch nicht eingerechnet, obwohl diese Anzeigen in ihrer Zielrichtung und Formulierung zumindest den Eindruck erweckten, der Kampagne der CDU/CSU parallel geschaltet zu sein.
Zu diesen nicht mit eingerechneten Werbekampagnen zählen z. B. Anzeigen der industriellen Arbeitgeberverbände NRW, die Anzeigen des Aktien-Forums, die Anzeige “Wir können nicht länger schweigen” und viele andere Aktionen, die sich mit viel Geld gegen einzelne Programme der SPD wandten.
Die Kosten für die CDU/CSU-Anzeigen + Hilfsorganisationen sind geschätzt auf der Grundlage der üblichen Anzeigenkosten. Der daraus resultierenden Ungewissheit könnten nur die Betroffenen durch Offenlegung der Rechnung abhelfen.
Noch nie haben so viele Sonderorganisationen und anonyme Gruppen für die CDU/CSU Wahlhilfe geleistet. Das Verhältnis der Anzeigenkosten von CDU/CSU zu den Kosten der Hilfsorganisationen betrug 1,0 : 1,6. Besonders fiel die Anonymität der Postfach-Organisationen auf. Sie soll die Finanzquellen offensichtlich verdecken. Sie soll aber auch verdecken, wer die Sonderorganisationen organisiert und welchen Einfluss die CDU/CSU auf diese Aktionen hat. In dieser Dokumentation wird versucht, anhand von öffentlich zugänglichen Informationen über personelle und institutionelle Verflechtungen etwas Licht hinter die “Hilfsorganisationen”, “Aktionen”, “Wählerinitiativen” etc. zu bringen.
Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Kampagnen dieser Hilfsorganisationen von CDU/CSU-Politikern oder ihren Gewährsmännern gesteuert, zumindest gutgeheißen worden sind. Ein Beispiel: Herr Stoltenberg und Herr Dregger haben in Kronberg nicht gegen die Gründung eines zunächst anonymen “Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft “plädiert. Die Motive für die Inflationierung von “Bürgerinitiativen”, “Aktionen” usw. sind wohl darin zu suchen, das man erstens manche demagogische Formulierung unter der Gürtellinie nicht mit dem Absender der CDU/CSU der Öffentlichkeit präsentieren wollte und dass zweitens der frühere Hinweis der SPD auf die unerschöpflichen Mittel der CDU/CSU die Wahlkampfführungen von CDU/CSU dazu veranlasst haben, Finanzen “auszulagern” bzw. gleich in Sondertöpfe zu leiten. Die Verbindungen der Sonderaktionen und Helfer untereinander sind mitunter recht eng; oft bestehen sie aber auch nur in bloßen persönlichen Bekanntschaften der verschiedenen Initiatoren.
Die Intensität Verknüpfungen lässt sich mit dieser Dokumentation nicht umfassend nachweisen. Dazu ist der Schleier der Anonymität zu dicht. Schließlich belegt diese Dokumentation, dass CDU und CSU bzw. ihre Helfer in diesem Wahlkampf wieder zurückgriffen auf in den 50er Jahren erprobte und “bewährte” Diffamierungen, Verleumdungen und Wahlkampftricks.
Persönliche Verdächtigungen gegen die Führung der SPD, der Versuch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken und Fälschungen waren auch in diesem Wahlkampf wieder Werkzeuge der anderen Seite. Wie man am Wahlergebnis sieht: aufs Ganze gesehen ohne Erfolg. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis auch ein Mittel dafür sein, in Zukunft Vorgänge zu verhindern, die in dieser Dokumentation geschildert und belegt werden. Offensichtlich hat die CDU/CSU in diesem Wahlkampf gerade wegen der hier dokumentierten Vorgänge an Glaubwürdigkeit verloren. Sie wird sich überlegen müssen, ob sie diesen Verlust auf Dauer ertragen kann.
Diese Dokumentation beansprucht nicht, eine historische Untersuchung zu sein. Das mögen andere tun; dies wäre eine wichtige Aufgabe. Hier ging es nur darum, die Öffentlichkeit zu informieren. Umfassender und gründlicher als es im Wahlkampf möglich war. Darum kann diese Dokumentation ein Beitrag dazu sein, dass kommende Wahlkämpfe ehrlicher, fairer und informativer geführt werden als dies 1972 geschah.
Die SPD-Dokumentation diente als Vorlage für rororo aktuell, April 1973:
Der leicht gekürzte Text dieses Beitrages erschien auch unter Wolfgang Deuling: Die Wende wird vorbereitet: Bürgerinitiativen ohne Bürger (1973), S. 68ff in: Aufbrüche, Die Chronik der Republik von 1961 bis 1986, Herausgegeben von Freimut Duve in Zusammenarbeit mit Friedrich Krotz, Reinbeck bei Hamburg, Oktober 1986
Zentralgeschaltete Zeitungsanzeigen der
CDU/CSU-Hilfsorganisationen
Anzeigen in Zeitschriften und Illustrierten der
CDU/CSU-Hilfsorganisationen
Ergebnis der Bundestagswahl 1972
Aus der Erklärung von Willy Brandt zum Wahlsieg 1972
„Der Wahlkampf ist hart geführt worden, und nun wollen wir wieder zur guten Nachbarschaft zurückfinden. Freilich werden wir kaum vergessen können, dass wir auch gegen unlautere Formen, unlautere Methoden der Werbung, gegen Unsachlichkeit, gegen Treulosigkeit und gegen die inflationäre Schwemme von Geldern zu kämpfen hatten. Unsere Demokratie darf an solchen düsteren Praktiken nicht Schaden nehmen.“
Aktuelle Meldungen und Beiträge zur Stiftung, ihrer Standorte, den Wanderausstellungen und dem Jubiläumsprogramm 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt.
Ein kurzes Nachwort mit aktuellem Bezug zu den Hetzern und Verleumdern im Bundestagswahlkampf 1972
Im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 melden sich jetzt einige geistige Nachfolger der Kritiker von Willy Brandt zu Wort mit der Behauptung, dass die Politik Willy Brandts gegenüber dem Ostblock nicht nur falsch gewesen sei, sondern sogar zur Stabilisierung des Ostblocks beigetragen habe:
„Ein frommer Wunsch blieb zugleich die Vorstellung, die Entspannungspolitik werde den Ostblock liberalisieren und der Ost-West-Konflikt sich in weltpolitischem Wohlgefallen auflösen. Vielmehr bauten die Diktatoren im Osten ihre Regime aus und fühlten sich womöglich noch bestärkt, wenn ihnen wieder einmal der deutsche Bundeskanzlers die Aufwartung machte…Am Ende war es mit dem Nato-Doppelbeschluss alles andere als eine konziliante Verständigungspolitik, mitgetragen von Brandts Amtsnachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, der den Sturz des Sowjetreiches einleitete und somit verhinderte, dass die Entspannungspolitik des Vorgängers in der strategischen Kapitulation gegenüber der Sowjetunion geendet hätte.“
(Rüdiger Franz in: General-Anzeiger, Magazin für Kultur und Wissen, 8./9.Oktober 2022- zum 30. Todestag von Willy Brandt).
Der FAZ-Redakteur, Markus Wehner, strickt an dem gleichen Narrativ unter der Überschrift:
„Brandt, Bahr und Putin“
„Ist die Ostpolitik der SPD schuld an Deutschlands Fehlern gegenüber Russland?“ (FAZ. 27.Oktober 2022).
Für weiteren Nachschub an Polemik und Hetze gegen Willy Brandt und Egon Bahr sei auf die Dokumentation hingewiesen.
Diese neuerdings wieder verbreiteten Geschichtsdarstellungen der Ostpolitik von Willy Brandt sowie die Darstellung der Ursachen des Untergangs der Sowjetunion und ihrer Satelliten sind so falsch und lächerlich wie die Behauptungen des Francis Fukuyama vom
„Ende der Geschichte“.
Fukuyamas am meisten zitierte These – das Ende der Geschichte – veröffentlichte er zunächst im Sommer 1989 als Artikel in der konservativen Außenpolitik-Zeitschrift The National Interest. Diesen erweiterte er zum Buch, das 1992 unter dem englischen Titel The End of History and the Last Man erschien. Darin beschreibt Fukuyama den Verlauf der geschichtlichen Evolution als gesetzmäßige und zielgerichtete Verkettung von Ereignissen: Die Geschichte ist demnach keine zufällige Anhäufung von Umständen. Unter Bezugnahme auf eine moderne Variante der Hegelschen Dialektik versucht Fukuyama zu erklären, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Fall der Berliner Mauer 1989 zu einer Schlussphase der politischen Systementwicklung geführt haben. Totalitäre Systeme, wie z. B. der Kommunismus und der Faschismus, stellen keine politischen Alternativen mehr dar. Vielmehr ist der Weg frei für eine liberale Demokratie. Totalitäre Systeme sind zum Scheitern verurteilt, weil sie dem Grundgedanken des Liberalismus widersprechen.
Geradezu visionär ist Willy Brandts Ost- und Friedenspolitik mit Blick auf atomare Drohungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
Willy Brandt 1968 über die Drohung mit Atomwaffen
Den Frieden sicherer machen.
Aus der Rede Willy Brandts am 3. September 1968 auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf.
Einer der wortgewaltigsten Gegner von Willy Brandt war Franz Josef Strauß, der ein pathologischer Befürworter von deutschen Atomwaffen war, siehe:
Als die US-Armee gegen Strauß mobilmachte
Dass ausgerechnet einer der schlimmsten Hetzer im Bundestagswahlkampf 1972 die insolvente DDR mit einem Milliardenkredit vor dem vorzeitigen Untergang rettet, wird heute gerne von der CDU/CSU verdrängt:
Von Strauß und Schalck-Golodkowski eingefädelt
Wie die DDR den CSU-Chef über den Tisch zog
(Anmerkung: Der Leiter der DDR-Vertretung in Bonn Ewald Moldt, ein loyaler Vertreter seines Staates, ließ bei einem seiner häufigen Besuche im Büro von Hans-Jürgen Wischnewski in der SPD-Zentrale – Mitte 1981 – wissen, dass der DDR Zahlungsunfähigkeit drohe nachdem Moldt schon Ende 1980 und Anfang 1981 ein düsteres Bild der DDR-Ökonomie und der Staaten des Warschauer Paktes gezeichnet hatte. Angereichert wurde dieses Bild auf Nachfrage von Wischnewski auf mögliche Reaktionen der Sowjetunion für den Fall, dass die DDR kollabiere.)
Last but not least: Die von mir erarbeitete SPD-Dokumentation, die zum 50. Jahrestag am 19. November 2022 erstmalig komplett digitalisiert ins Netz gestellt werden wird, hat mir bis heute Hass, Diffamierung und Verleumdung aus rechten Kreisen eingebracht, was mir zeigt, dass die Hetzer und Verleumder der rechten Kamarilla bis ins Mark getroffen wurden.
Ein rechter Wikipedianer mit dem Pseudonym „Tohma“ aus Königswinter bei Bonn tobt sich auf der Wikipedia-Seite (siehe: „Versionsgeschichte“) über mich aus – mit entsprechenden gerichtlichen Konsequenzen meinerseits wie man dem Netz entnehmen kann.
Mit den im Wahlkampf 1972 gefluteten Anzeigen haben die CDU/CSU und ihre Hilfstruppen unfreiwillig eine so noch nie dagewesene bundesdeutsche Politisierung der Bevölkerung ausgelöst, die ihr zum Verhängnis wurde: Eine Wahlbeteiligung von 91.1 %, die es vorher und später nie wieder gegeben hat:
Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2021
Einigen der Prominenten und weniger Prominenten, die ihren Namen für fragwürdige, diffamierende, verleumderische Anzeigen hergegeben haben, war ihr damaliges Bekenntnis später peinlich.
Von einem Teilnehmer des „4. Kronberger Dialog“, 30./31. Januar 1972 im Kronberger Schlosshotel, in dem der „Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft“ gegründet wurde, bin ich 1973 zu einem Essen in die Privatwohnung eingeladen worden, und es wurde mir erklärt, dass es seinerseits ganz anders gewesen sei als in meiner Dokumentation auf den Seiten 29/30/31 beschrieben, was ich aber nicht akzeptiert habe.
Meiner Meinung nach handelt es bei den im Wahlkampf 1972 offenbar gewordenen Orgien des Hasses, der Diffamierung und Verleumdung nicht um ein singuläres historisches Ereignis. Mit zunehmender Polarisierung in westlichen Gesellschaften als Ergebnis einer gesellschaftsspaltenden Identitätspolitik steht zu befürchten, dass es „Vorbildfunktion“ in zukünftigen Wahlkämpfen haben könnte. Der Sturm auf das Kapitol in den USA gibt einen Vorgeschmack auf mögliche Szenarien, die auch bei uns möglich sind:
„Die Masse für Kompromisse wird immer kleiner“, erklärt der Soziologe Prof. Aladin El-Mafaalani die scheinbar immer größer werdende politische Spaltung in vielen Demokratien weltweit bei hart-aber-fair am 31. Oktober 2022.
Auf eine der größten Unverschämtheiten im Sumpf der Unverschämtheiten – das Kapitel „Schmutziger Wahlkampf“ ab Seite 157ff. der Dokumentation – sei extra hingewiesen.
Für mich war der 19.November 1972 der schönste berufliche Tag in meinem Leben. Heute zünde ich für Willy Brandt eine Kerze an.
Bonn, den 1. November – Allerheiligen – 2022
Wolfgang H. Deuling
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OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
wolfganghdeuling (1. November 2022). Vor 50 Jahren am 19. November 1972 feiert die SPD den größten Triumph ihrer Geschichte. Archivalia. Abgerufen am 2. Dezember 2024 von https://doi.org/10.58079/cguu
@Dammann @CSUler Bilanzen sind von Natur aus indifferent.
Die Bilanz schert sich nicht um Monarchen, nicht um Diktatoren und auch nicht um Demokraten. Wird schlecht gewirtschaftet, steht am Ende der Bankrott und im Schlimmsten Fall der Zusammenbruch des politischen Systems. Damit es nicht so weit kommt, muss haushalterisch gehandelt werden. Ein gesundes politisches System wird immer die Kosten im Auge behalten. Monarchien sind an kostspieligem Protz und teuren Kriegen zu Grunde gegangen, Diktaturen an sündhaft teuren Verwaltungs- und Militärapparaten. Und Demokratien? Ja für die wird der Sozialstaat ein Problem, der Wunsch immer größere Märkte und Währungsräume zu stabilisieren (Eurorettung). Ideologen der Expansion scheitern immer. Willy Brandt war einer.
SPD-Bundestagsfraktion
29. September 1972, Bonn: Fraktionssitzung (Tonbandtranskript)ⓘ
SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Börner über den Bundestags-Wahlkampf mit Blick auf den 19. November 1972 in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 29. September 1972:
Börner: Genossinnen und Genossen, Helmut Schmidt hat vorher in prägnanter Kürze unsere Wahlposition hier umrissen. Ich kann mich deshalb auf das beschränken, was an technischer Vorbereitung von der Parteiorganisation seit Mitte Juni, seit unserem Beschluss in Berlin vorbereitet wurde und was natürlich jetzt durch das Vorziehen auf den 19. November in einigen organisatorischen Fragen neu geregelt werden musste. Unter Bezugnahme auf die Diskussion, die es vorher hier gegeben hat in einem bestimmten Punkt, möchte ich darum bitten, dass unsere Mitarbeiter im Parteivorstand etwas auf euer Verständnis rechnen können, die nun eine schon auf den 3. Dezember konzipierte Kampagne des Einsatzes der Genossen aus der Regierung und der Fraktionsspitze, wir in der Lage sind, das auf den 19. November vorzuziehen, das heißt alle Termine neu vereinbaren müssen, weil ja dieser Wahlkampf im Gegensatz zu früheren Bundestagswahlkämpfen ein Wahlkampf ist, der sich wesentlich in Hallen abspielt und der aufgrund der Jahreszeit wenig oder keine Freiluftveranstaltungen zulässt.
Es ist auch, um gleich dieses Argument der Rednervermittlung, was ja hier sehr akut war, wegzuwischen, nicht so, dass wir noch im Verzug wären mit der Zurverfügungstellung von Terminen. Das Problem ist nur, eine gerechte Verteilung des Angebots vorzunehmen, und ich bitte um Verständnis, dass wir das auch ein bisschen nach den Schwerpunkten des Wahlkampfes regional so fixieren müssen, dass nicht in einem Wahlkreis nun der Bundeskanzler, die zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden und noch drei Minister auftreten und im Nachbarwahlkreis gar keine. Deshalb also das Verständnis, dass dieses alles über die Referentenvermittlung des PV zentralisiert gemacht wird und man nicht also bisherige Freundschaften in der Fraktion strapazieren kann, um hier also möglichst viele Redner zu bekommen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht den bestimmten Wunsch irgendeines Genossen mit in diese Planung einbauen, der schon eine Abrede mit einem Mitglied der Bundesregierung hat, soweit das irgend möglich ist. Aber wir gehen auch davon aus, dass jeder, auch die Mitglieder der Bundesregierung, ja im Wahlkreis reden müssen und darüber hinaus in ihrem Bundesland, in dem sie kandidieren, auch ein gewisser Anspruch der dortigen Parteiorganisation besteht, sie hier bei zentralen Veranstaltungen zu sehen. Ich bitte also um Verständnis für den Genossen Edenhofer 49 . Wir haben aber gestern die Sekretärskonferenz gehabt der leitenden Bezirksgeschäftsführer und sind uns im Grunde einig, sodass wir davon ausgehen können, dass Mitte nächste Woche die Dinge stehen und euch bekannt gegeben werden.
Und damit komme ich gleich zu einem entscheidenden Punkt. Wir sind in der Sommerpause davon ausgegangen, dass es gut ist für die SPD, wenn sie eine bestimmte Kampagne zur Meinungsführung und auch eine Kampagne auf unpolitische Wählermassen vorschaltet, weil wir schon damals wussten, dass der Einsatz der Gegenseite nicht nur an Dreckigkeit alles bisher Dagewesene überbietet, sondern dass auch der finanzielle Einsatz von CSU, CDU plus Tarnorganisationen so etwa gesehen werden muss, wie im Wahlkampf Baden-Württemberg, nämlich in einem Verhältnis etwa eins zu drei für die andere Seite. Das heißt also, auch wenn es uns nicht gefällt, wir können nicht in gleicher Weise hier materiell gegenklotzen gegen das, was sich jetzt in einigen Zeitungen abspielt. Wir wollen aber bewusst auch, und das ist ein Akzent des Wahlkampfes, unseren Wählern und denen, die es zu gewinnen gilt zusätzlich, sagen, dass wir Argumente gegen das große Geld setzen. Und wir werden das große Geld in den nächsten Wochen auch da und dort beim Namen nennen müssen, weil hier zum Beispiel im Fall Eckes ganz deutlich ist die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition mit der Zweitbindung äh, mit der Preisbindung der zweiten Hand und die Möglichkeit, daraus nun erkleckliche Summen für den CDU-Wahlkampf abzuzweigen 50 . Das heißt also, das Argument gegen das große Geld ist genauso Teil unserer Kampagne wie die zwei politischen Schwerpunkte, die Helmut Schmidt zurecht hier so deutlich herausgestellt hat. Nämlich einmal die Leistungsbilanz und zweitens die historische Tatsache, dass die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit einem Kanzler an der Spitze der Regierung in den Wahlkampf ziehen und diesen Kanzler auch als Symbol der Friedenspolitik und Symbol der inneren Reformen in diesem Lande im Wahlkampf einsetzen werden. Dieses Plakat hier, was hier hängt, ist ein Plakat der Wahlpropaganda, was schon fertig ist. Die anderen werden sich in ähnlicher Weise hier an dieses Motiv anschließen.
Und nun ein kurzes Wort zu dem, was bisher lief. Wir haben die Multiplikatorenkampagne fast abgeschlossen im »Spiegel«, in der »Zeit« und in all diesen Zeitungen mit Anzeigen, die also praktisch für Doktor Lieschen Müller geplant waren. Wir werden euch diese Papiere aufgrund zahlreicher Anfragen in einer Sammelmappe in der nächsten Woche zur Verfügung stellen können,
(Beifall.)
weil sie eine ausgezeichnete wirtschaftspolitische Argumentation enthalten. Zweitens, die Kampagne demokratischer Sozialismus, die geplant war für die großen Illustrierten, für das, was beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen bleibt und so weiter, läuft weiter, wird aber in der Schlussphase des Wahlkampfes durch eine Kernaussage mit dem Kanzler hier entsprechend abgelöst. Das ist also ein nahtloser Übergang, aber diesen Anzeigentyp, den ihr schon kennt, der bleibt. Dritter Punkt. Wir haben seit vorgestern in der »Bild-Zeitung« eine Kleinanzeige geschaltet und in anderen Zeitungen, um eine tägliche Kommunikation mit der Mitgliedschaft und mit unseren Freunden draußen im Lande zu haben. Das ist klein, aber es ist so wirksam, dass es die Leute schon ärgert, dass »Bild am Sonntag« schon die Anzeige abgelehnt hat. 51 Wir werden darüber einen Streit in der Öffentlichkeit in den nächsten Tagen haben. Hier wird deutlich, dass ein Monopol eines Pressekonzerns dazu ausgenutzt wird, uns die Anzeigen abzulehnen, weil wir gegen einige Leute frontal, in dem Falle also gegen den Kronberger Kreis und seine politischen Hintergründe 52 , vorgegangen sind. Das wird also eine Geschichte sein, die übers Wochenende schon hochkommt und an deren politischer Auseinandersetzung um diesen Problemkreis wir natürlich ein Interesse haben.
Wir werden darüber hinaus, und die Frage ist hier gestellt worden, von Mitte nächster Woche an in den regionalen Abonnentenzeitungen der Bundesrepublik Anzeigen schalten, und ich will mal mit einer Faustformel sagen, ihr könnt davon ausgehen, dass in der Tagespresse die Partei mindestens jeden zweiten Tag irgendwie präsent ist. Aber es soll sich niemand Illusionen machen, wir kaufen keine ganzen und keine halben Seiten. Das lässt einfach der Wahlkampfetat nicht zu. Wir werden darüber hinaus natürlich euch die Termine an die Organisation geben, die Sekretäre haben sie gestern schon erhalten, damit die Kandidaten und die örtlichen Wahlkreisorganisationen eventuelle Anzeigenabsichten der Partei regional noch dazwischen packen können und nicht in der Zeitung grade, wo der Parteivorstand eine Anzeige platziert hat, nun noch zwei andere SPD-Anzeigen stehen. Damit auch hier das klar ist und ihr das draußen in euren Wahlkampfleitungen sagen könnt, wir haben ein Interesse an der Einheitlichkeit des Wahlkampfes. Wir stellen {…} zur Verfügung und Texte. Wir möchten nicht, dass draußen im Lande handgestrickt wird und dadurch das Bild des Wahlkampfes sich verschiebt. In diesem Zusammenhang ein Hinweis für die bayerischen Genossen. Wir haben unter der besonderen Situation Bayerns sowohl in den Anzeigenkampagnen als auch in der Plakatkampagne das Motiv der Verbindung zwischen Willy Brandt und Jochen Vogel ganz stark in den Vordergrund gerückt, weil wir der Meinung sind, dass hier in Bayern die Auseinandersetzung in dieser Weise psychologisch vorbereitet werden muss.
Wir haben darüber hinaus, Genossinnen und Genossen, dafür gesorgt, dass zum Tage der Vertrauensfrage der Faltprospekt über die Leistungsbilanz in der Organisation war. Es sind zurzeit bis auf wenige Reste 16 Millionen Exemplare verteilt worden. Es wird in der nächsten Woche in der Organisation kommen die Debatte, die Zeitungsdebatte, als Doppelflugblatt gemacht mit dem, was politisch das Thema Renten, Preise und die Diskussion um die Vertrauensfrage abdeckte, sodass also die Organisation, wenn der Faltprospekt vertrieben ist, die letzten Reste werden also in diesen Tagen ausgeliefert, dann gleich mit einer neuen Aktion konfrontiert wird, die speziell auch angelegt ist auf die Betriebswähler, das heißt auf unsere Genossen in den Kernwählerschichten der Betriebe um die Argumentation am Arbeitsplatz entsprechend voranzutreiben.
Wir wollen im Wahlkampf, und wir sehen uns ja heute hier in diesem Kreise das letzte Mal vor der Wahl, natürlich auch eine Broschüre, besser gesagt eine Illustrierte veröffentlichen, die – grafisch etwa so gestaltet wie das Faltprospekt der letzten Woche – sowohl die Leistungsbilanz als auch die Ziele für die Zukunft in der Wahlplattform zusammenfasst. Ich bitte um Verständnis, dass all diejenigen, die auf dem Parteitag über die Wahlplattform reden, nicht allzu viel von dem Text wiederfinden werden, weil nämlich diese Broschüre praktisch schon zum Parteitag jetzt aufgrund des Wahltermins fertig sein muss. Wir können also nur die Grundlinien hineinnehmen und wir möchten sie so gestalten, dass sie auch wirklich von einfachen Menschen verstanden wird. Dies ist also keine Multiplikatorengeschichte. Sie wird in einer Auflage von mindestens 18 Millionen Stück gedruckt, sodass also jeder Haushalt in der Bundesrepublik sie erhalten kann.
Plakataktionen werden sich zentral begrenzen auf einen Zeitraum von zwei Dekaden, das heißt das, was wir kleben und was der Parteivorstand entsprechend finanziell disponiert hat. Wir wissen, dass die Organisation insbesondere in Hessen und Niedersachsen durch die Kommunalwahlkämpfe jetzt schon {…} hat und dass auch da und dort Schwerpunktaktionen schon in bestimmten Großstädten laufen. Für diese Vorphase wird ein solches Plakat, das ist ein Eindruck, das ist noch ein bisschen dunkel, das wird etwas heller getönt, ein solches Plakat wird also euch zur Verfügung [gestellt], weil wir wissen, dass die Organisation das eine Plakat mit der Formel »Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen« restlos verklebt hat. Das heißt da ist nicht, wie sonst in der SPD üblich, noch ein Grundbestand im Keller des Parteibüros, sondern es ist draußen und deshalb wollen wir also gleich jetzt nicht dieses Motiv nachdrucken, sondern die ganze Kampagne einheitlich, hier auch farblich und so weiter abstimmen.
Was uns Sorgen macht, sind in diesem Zusammenhang, wenn es also um die Wahlkreisarbeit geht, zwei Dinge, die ich hier schonungslos ansprechen will. Erstens der Hunger der Organisation, möglichst für jede Zielgruppe nun ein Extra-Traktätchen zu machen und möglichst alles reinzuschreiben, was die SPD in den letzten 20 Jahren zu einem Sachproblem ausgeführt hat. Dieses geht nicht und kommt nach der Erfahrung der letzten Wahlkämpfe auch immer unten schief an oder überhaupt nicht an. Wir haben uns also hier zu einer gewissen Bündelung der Themen und einer Schwerpunktanlage entschlossen, wie es ja auch im Diskussionsbeitrag von Helmut Schmidt vorher zum Ausdruck kam. Das heißt für diese bestimmten Zielgruppen, die hier genannt wurden, da gibt es besondere Flugblätter, auch besondere Anzeigentexte und da und dort auch mehr, das heißt Broschüren, die zum Beispiel von der Organisation verwendet werden können, wenn man einen bestimmten Kreis von Persönlichkeiten im Wahlkreis erreichen will. Um es deutlich zu sagen: Es gibt einen zentralen Rentnerbrief von Willy Brandt, den wir der Organisation zur Verfügung stellen, aber der nicht über unsere zentrale Verteilung vertrieben werden kann, weil das bei der Post dann vier Wochen dauert mit der Postwurfsendung und irrsinniges Geld kostet, weil wir ja nun die Postgebühren in dieser Weise auch ein bisschen angehoben haben in den letzten Jahren. Die herzliche Bitte also, wer Adressen hat oder sie an solchen gezielten Kreis heranbringen kann, der bekommt von uns die Muster und der bekommt sie auch kostenfrei zugesandt. Es geht nicht darum, hier irgendwie finanzielle Schwellen einzubauen, sondern es geht darum, dass wir den Vertrieb dieser Dinge nicht vornehmen können, weil wir über das Adressmaterial nicht verfügen oder die Sache zu teuer wird. Das gilt nicht nur für die Rentner, das gilt auch in landwirtschaftlichen Gebieten für bestimmtes Material, was wir für bäuerliche Wähler vorbereitet haben. Das gilt auch für Meinungsführer im Wahlkreis, für die Helmut Schmidt in seinem Haus eine ausgezeichnete Broschüre vorbereiten lässt mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Argumentation. All die Dinge sind da. Die Parteisekretäre, die gestern also zusammen waren, haben ein komplettes Verzeichnis von allen Dingen mit Erscheinungsdaten mit nach Hause bekommen, und die Organisation ist also heute voll informiert bis auf den letzten Plakatentwurf und bis auf alles, was also herauskommt und dazu noch ein Wort.
Es ist unser organisatorisches Ziel, praktisch bis zum 15. Oktober alles auf dem Markt zu haben. Ich kenne aus leidvoller Erfahrung das Gefühl des Kandidaten oder der Wahlkampfleitung, wenn am Freitag vor der Wahl noch wichtige Plakate erwartet werden und dazu sind wir gleich bei einem Punkt, der uns Sorgen macht und wo ich um eure Unterstützung bitte. [Jeder] Wahlkreiskandidat kann von uns alles bekommen für seine Direktansprache bestimmter Zielgruppen. Er kann auch bekommen, und das haben wir auch zentral vorbereitet, ein Faltprospekt mit einem zentralen Manteltext und einer Eindruckmöglichkeit, wo er seine besondere örtliche Situation mit einer persönlichen Vorstellung verbunden eindrucken lassen kann. Dieses Prospekt ist auch praktisch auf dem Markt, das heißt die Parteisekretäre können euren Bedarf abrufen. Was wir aber, wo wir Sorgen haben, ist die Gestaltung und der rechtzeitige Druck der Kandidatenplakate. Ist ja ein Kernthema jedes Wahlkampfes. Deswegen war ich strikt dagegen, so eins überhaupt zu machen, weil ich wusste, dass das in einem verkürzten Wahlkampf Schwierigkeiten gibt. Jetzt wir aber aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvorsitzenden von Mitte Juli zu dem Ergebnis gekommen, wir machen eins. Über seine Schönheit lässt sich sicher streiten, nur der Wahltermin kann nicht verschoben werden, und 248 Entwürfe fertig zu machen und zu drucken ist eine Heidenarbeit. Eine unserer Großdruckereien ist voll damit beschäftigt. Deshalb die herzliche Bitte an all diejenigen, die sich noch nicht haben fotografieren lassen, das nachzuholen und auch, wenn die Druckerei ihnen dann einen Andruck schickt oder das Bild zur Auswahl von ARE 53 euch vorgelegt wird, keine künstlerischen Konferenzen im Wahlkreis mehr einzuberufen, sondern schnell zurück, damit die Sache in die Mangel kommt. Wir verpflichten uns also oder können uns nur dann verpflichten, die, bis zum Parteitag etwa, alle in den Wahlkreisen zu haben, damit sie rechtzeitig geklebt werden können, wenn ihr hier da mitzieht und deshalb die herzliche Bitte unserer Mitarbeiter, diese Geschichte nun entsprechend wichtig zu nehmen.
Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Partei die Dinge nutzt, die ihr im Fernsehen oder im Rundfunk zur Verfügung stehen. Wir haben gestern vereinbart, abgesehen von der Fernsehwerbung, die sowieso zentral hier gemacht wird, dass die Landesverbände der Partei, die eigene Einflussmöglichkeiten haben auf Rundfunkanstalten und dort Sendezeit bekommen, paritätisch, wie das immer so schön oder unschön bisher gewesen ist, sich von uns beraten lassen über die Texte, damit auch eine einheitliche Argumentation der Partei im Funk zustande kommt, und nicht hier also irgendwelche Fachthemen in den Vordergrund geschoben werden, von denen wir meinen, dass sie aufgrund der Anlage des Wahlkampfes hier nicht hingehören beziehungsweise zurücktreten können.
Denn, Genossen, es gibt einen Trick bei der anderen Feldpostnummer. Sie werden ab einem gewissen Zeitpunkt, und mein Eindruck ist, dass das Barzel-Interview in der »NRZ« schon darauf hindeutet, den vornehmen Max markieren. 54 Sie werden sich als Reformpartei darstellen und sie werden die Dreckarbeit der CSU oder bestimmten Tarnorganisationen überlassen. Dies ist eine Finte im Wahlkampf, von denen eingearbeitet, und deshalb ist es so wichtig, dass beim Fernsehen und im Funk überall dort, wo wir die Möglichkeiten haben zu sprechen, nicht vergessen, was diese CSU/CDU-Kampagne wirklich will. Und das ist ja in den letzten Tagen, auch in der letzten Bundestagsdebatte deutlich zum Ausdruck gekommen. Zusammenfassend also, die organisatorischen Vorbereitungen des Wahlkampfes stehen. Es braucht niemand von euch in den Wahlkreis zurückzufahren heute in dem Glauben, da hake noch was oder es käme etwas spät oder gar zu spät. Wir bitten nur dort um eure Mithilfe, wo also die Kandidaten, hier in den zwei Fällen, Kandidatenfaltblatt und Kandidatenplakat, direkt angesprochen sind. Und ansonsten, Genossinnen und Genossen, und damit möchte ich abschließen diese Bemerkung, sollten wir nicht vergessen, dass wir dem Geld der anderen Seite nur die völlige Mobilisierung unserer Freunde im Lande entgegensetzen können. Es hat keinen Zweck, den Parteivorstand anzurufen und zu sagen, macht da noch die und die Anzeige. Wichtig ist, dass Sozialdemokraten in den nächsten sieben Wochen Klinken putzen treppauf und treppab, denn die direkte Ansprache kann keine Anzeige ersetzen.
(Beifall.)
Hansen: Ich glaube, man muss Holger Börner und seiner Mannschaft im PV Dank sagen für die ausgezeichnete Vorbereitungsarbeit für diesen Wahlkampf und deshalb bitte ich es, Holger [Börner], auch nicht als Beckmesserei zu verstehen, wenn ich dann die eine Frage stelle. Ich habe bemerkt, dass in der Veröffentlichung zum demokratischen Sozialismus im »Stern« gestern, was die Renten angeht eine falsche Zahl noch steht. 55 Da wird noch so getan, als ob die Rentenerhöhung erst nächstes Jahr erfolgt und nicht von den berühmten 15 Prozent in diesem Jahr gesprochen. Ich glaube, das wird sich nicht wiederholen. Das ist wahrscheinlich drucktechnisch zu erklären, dass man das in einer Woche nicht machen kann.
Börner: {…} Anzeigen haben einen Vorlauf von fünf Wochen. Ich war in der schwierigen Lage, noch vor dem Knatsch im sozialpolitischen Ausschuss diese Texte nun mit den Mitarbeitern besprechen zu müssen. Wir haben an einigen Punkten so locker gehäkelt, dass man noch durch die Maschen durchkommt und deshalb auch dieses Versehen aufgrund der Entscheidung in der letzten Woche. Richtig ist, dass in all den Dingen, die jetzt frisch gemacht werden, das beachtet wird, was wir wollen, nämlich dies ist unsere Rentenreform, so wie sie beschlossen ist. Aber das ging bei dieser Anzeige aufgrund der technischen Bedingungen leider nicht mehr.
Apel: Holger [Börner], ich bin für den Wahlkampf in zwei Bundestagswahlkreisen zuständig und alles, was du gesagt hast, finde ich ausgezeichnet. Nur wir haben eine zentrale Sorge und das sind die Eindruckplakate, die wir für die Versammlungsankündigungen brauchen, denn am 8., 6., 7. Oktober beginnen bei uns die Wahlversammlungen und da sitzen wir im Moment da, dass die Genossen jetzt anfangen wieder mit den alten Plakaten zu arbeiten.
(Zwischenruf.)
Ab wann Holger [Börner]? Ab sofort.
Börner: Sind aber keine Plakate mit einem Bild irgendeines Genossen, sondern Schriftplakate, orange-blaue Schrift, stehen ab gestern zur Verfügung.
Schulte: Zu dem Fotografen. Er ist hier im Hause, und zwar in 1903 des Neuen Hochhauses zu erreichen, 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Jeder, der also noch nicht fotografiert ist, möge dort hingehen.
Wehner: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn nicht, wer will das Wort zu Verschiedenem? Auch nicht. Dann bedanke ich mich und schließe diese Sitzung. Wünsche gute Heimreise.
Quellen:
https://fraktionsprotokolle.de/
https://archivalia.hypotheses.org/64130#comment-141628
Nur zur Erinnerung :
@ CSUler und @Illusa
In den Jahren der Existenz der BRD vor und nach der Wiedervereinigung, d.h. von 1949 bis 2022, regierten die großen Volksparteien CDUCSU und SPD bis jetzt mit den folgenden Bundeskanzlern, die die politischen Geschicke unseres Landes maßgeblich mitbestimmt haben:
(1) Konrad Adenauer (CDU) (Amtszeit: 1949-193) (14 Jahre)
(2) Ludwig Erhard (CDU) (193-1966) (3 Jahre)
(3) Kurt Georg Kiesinger (CDU) (1966-1969, (Große Koalition, 3 Jahre)
(4) Willy Brandt (SPD) (1969-194) (4Jahre)
(5) Helmut Schmidt (SPD) (194-1982) (8 Jahre)
(6) Helmut Kohl (CDU) (1982-1998) (16 Jahre)
(7) Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005) (7 Jahre)
(8) Angela Merkel (CDU) (2005-2021) (16 Jahre)
(9) Olaf Scholz (SPD) (seit 2021)
Quelle: Wikipedia-Eintrag: Bundeskanzler (Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)
Wer der abendländischen Kulturtechnik des Rechnens mächtig ist, wird selbst ermitteln können, in welchem zumindest rechnerischen Verhältnis die parteipolitische Zugehörigkeit der genannten Bundeskanzler zueinander steht. Die von durchsichtigen Interessen parteipolitisch angeleitete und deswegen jeweils ziemlich einseitige Zurechnung angeblicher bzw vermeintlicher Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen hält deswegen keiner ernsthaften politik- und geschichtswissenschaftlichen Überprüfung stand. Sie dient vielmehr der öffentlichen Irreführung im Dienste gewollter Volksverdummung.
Fundamentalistisch verbohrte Schmierfinken versuchen beständig und überall (jetzt auch auf Archivalia), und zwar systematisch, Misstrauen in die rechtsstaatlich operierenden, horizontal und vertikal, föderal und vielgliedrig aufgebauten Organe unserer demokratisch verfassten Grundordnung zu säen. Die dabei als unwahre Tatsachenbehauptungen zu Papier gebrachten Verunglimpfungen und Schmähungen demokratisch legitimierter Entscheidungen halten allderdings bei genauer und eingehender Betrachtung in Wirklichkeit keiner ernsthaften Überprüfung stand. Sie sind vielmehr erschreckende Anzeichen eines fortschreitenden und zugleich selbst verschuldeten wie auch sehr unterkomplexen Bewußtseinsstand politischer Bildung ihrer Urheber.
Viel Worte ohne Gehalt. Ich denke, dass Bildung sich dadurch manifestiert, dass man sich nicht auf die eigenen Worte verlässt, sondern in Statistiken blickt. Hier ist das Ergebnis eindeutig.
1. CDU/CSU hatten bis 1969 einen der ausgeglichensten Haushalte der Welt vorgelegt. Die CSU weist bis heute sehr gute ökonomische Ergebnisse in ihrem Bundesland vor. Oberbayern war einst in weiten Teilen eine der ärmsten Regionen des Deutschen Reiches, heute ist es die vielleicht modernste dieser Republik. Mit sozialdemokratischer Politik hat das rein gar nichts zu tun.
2. Die Bildungspolitik der SPD geführten Länder weist traditionell schlechtere Ergebnisse auf als die der konsverativen Länder. Rangieren Sachsen und Bayern zufällig an erster Stelle? Schmiert das jahrzehntelang führende Bildungsland Baden-Württemberg zufällig auf Ramschniveau ab (in sämtlichen Bildungstests)? Wohl kaum. An den Bildungsausgaben bzw. der sozialen Ungerechtigkeit, kann es nicht ganz liegen, denn da liegen links regierte Länder eher vorne. So ist das schwarz-grün regierte BW z.B. deutlich reicher als Sachsen.
Wie gut die jetzige Arbeitnehmergeneration mit Migrationsbackgrund wirklich integriert ist, zeigen uns die Daten:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
Pisa-Ergebnisse 2007 (Naturwissenschaften):
Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40
Das sind die Folgen schlechter SPD-Politik. Mittlerweile sind die Schüler noch mehr abgerutscht. Der Migrationsanteil ist deutlich höher geworden. Hier einige Informationen:
https://m.focus.de/familie/pisa/sachsen-macht-es-besser-pisa-sieger_id_2527831.html
https://www.stimme.de/regional/region/gew-fuers-land-sieht-es-nicht-gut-aus-art-4689741
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bildungstest-berliner-schueler-landen-in-der-schlussgruppe-li.39187
Dass die Schuldenmacherei mit Willy Brandt begann und CDU-Politiker diese Politik gerne aufnahmen zeigt:
https://crp-infotec.de/deutschland-schulden-staat/
Dass die Familienpolitik Willy Brandts nicht ganz erfolgreich gewesen sein kann zeigt:
https://www.dia-vorsorge.de/demographie/aufwaertstrend-geburtenrate-steigt-weiter/
Sie sehen also, dass meine Aussagen mit “Fundamentalismus” nichts zu tun haben. Was zählt sind nicht moralische Einstellungen, auch nicht sozialgesellschaftliche Begründungen, sondern Ergebnisse. Da sieht es bei Euch Sozialdemokraten leider ziemlich schlecht aus. Liefert doch mal belastbare Resultate, liebe Genossen, bevor Ihr Euch über andere auslasst! Wo sind denn Eure Erfolge? Was könnt Ihr denn anderes, als das Geld anderer verteilen? Glaubt Ihr, dass das Vertrauen zukünftiger Generationen in den Rechtsstaat mit steigendem Schuldenstand steigt? Wohl kaum. Hilflose Abwehrrhetorik einer in die Jahre gekommenen Rentnerpartei.
Propagandistische Schaumschlägerei eines CSUlers
In Bayern finden im Herbst 2023 Landtagswahlen statt. Die Kommentare des CSUlers liefern uns darauf den üblichen Vorgeschmack mit den dafür präparierten Erfolgsbilanzen.
Deswegen schauen wir uns doch einfach mal statistisch dokumentierte Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern an. Die sich folkloristisch drapierende CSU in Bayern mit Lederhose und Laptop galt doch seit den 1960er Jahren über Jahrzehnte hinweg als unschlagbar erscheinende süddeutsche Regionalpartei mit stabilen und satten Wahlergebnissen deutlich über 45 %.
Für die Wahlperiode 2003-2008 zog sie schließlich mit schwindelerregenden 60,7 % in den Landtag ein. Seither geht es allerdings wieder rasant bergab. An den Sozis in Bayern lag das sicherlich nicht. Bei der letzten Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielte die CSU nur noch schlappe 37,2 % der gültig abgegeben Stimmen.
Die Stimmungslage des bayerischen Wahlvolks muß die CSU derzeit befürchten lassen, daß bei der nun ins Haus stehenden Landtagswahl im Herbst 2023 ein Absturz der erfolgsverwöhnten CSU in ein für sie fast schon bodenloses Ergebnis von 33 bis 35 % nicht mehr abzuwenden ist. Haben die Bayern, die in ihrem Bundesland eine doch so gute Schulbildung genießen, die propagandistische Schaumschlägerei der CSUler längst durchschaut, so daß diese schon bei ihnen in Bayern kaum noch in dem Maße wie früher verfängt?
Whataboutism. Sie haben etwas nicht verstanden:
Was ändert das daran, dass 25% der deutschen Schulkinder hinsichtlich ihrer Bildung auf dem Weg Richtung Dritte Welt sind?
Was ändert das daran, dass dies nicht gut sein kann für den Sozialstaat, ja für eine Überforderung der Sozialsysteme sorgen muss?
Was ändert das daran, dass die Schuldenlast immer mehr steigt?
Hier geht es nicht um das Ausleben parteipolitischer Eitelkeiten, sondern um den Dienst an unserer Demokratie. Wenn die CSU weniger Stimmen bekommt, bedeutet das zunächst gar nichts. Das schlechte Abschneiden unserer Partei ist keine Absage an eine konservative Politik. Nimmt man die Stimmenzahl der AfD und der Freien Wähler zuammen und rechnet sie zu den 38% dazu, wird man rasch feststellen, dass die bayerische Bevölkerung eine linke Gießkannenpolitik nicht will. Gut so! Mit dem Verprassen riesiger Geldmengen ist niemandem gedient.
Alarmismus – Selbstentlarvung eines CSUlers im Überbietungswettbewerb mit der rechtspopulistischen und in Teilen auch rechtsextremistischen AfD
Das Schüren von Angst vor dem angeblich nahenden Kollaps von Eckpfeilern unserer sozialstaatlich ausgerichteten Marktwirtschaft (gute Schulbildung, solide Haushaltsführung u.a.) und die daran gekoppelte Verbreitung einer von Panik angeleiteten Endzeitstimmung unserer demokratisch und rechtsstaatlich verfaßten Gesellschaftsordnung waren noch nie gute politische Ratgeber für eine politische Zukunftsgestaltung, die den innerstaatlichen wie jetzt auch global bisher noch nicht gekannten Herausforderungen gerecht werden kann.
Es gibt dafür keine Patentrezepte. Fest steht aber immerhin: ein aus einer Scheuklappenoptik gespeister Alarmismus, und zwar auf der einseitigen, völlig verzerrten und pauschalisierenden Grundlage sensationsgeiler fake news, ist das Vehikel rechtspopulistischer Parteien, um unzufriedene und nörgelnde, d.h. staatsverdrossene Wähler für sich zu gewinnen. Und hier, so läßt uns der Kommentar eines CSUlers jetzt wissen, tritt die “konservative” CSU (die sie ja schon lange nicht mehr gewesen ist!) im bayerischen Landtagswahlkampf 2023 in einen rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb des Alarmismus mit der konkurrierenden AfD. Für diese freimütige Selbstentlarvung sollten wir diesem CSUler jedenfalls dankbar sein.
Herr Dr. Bernd Dammann ist sich nicht im Klaren darüber, dass eine Volkswirtschaft vom Boris-Becker-Phänomen ereilt werden kann:
Man fährt Porsche und ist trotzdem schon arm. Man glaubt, dass alles nicht so schlimm sei und übersieht, dass der Insolvenzverwalter schon längst vor der Türe steht. Man zeigt sich spendabel und bemerkt nicht, wie sehr man bereits in der Kreide steht.
So beginnen Konkurse.
Wer die deutsche Großmannssucht anprangert, wird ganz schnell in die rechtspopulistische Ecke gestellt. Warum? Weil er politischen “Drogenentzug” betreibt, sprich die Geldverschwendung der politischen Klasse als Problem beim Namen nennt. Das ist natürlich ganz “böse” und “populistisch” …
Meine Meinung: Wenn es um das eigene Geld und die Bildung der eigenen Kinder geht, kann man gar nicht alarmistisch genug sein. Worin liegt eigentlich das Problem? Sind Ihnen 10% Inflation und Nullzinsen zu wenig bzw. zu viel? Es ist ja nicht so, dass uns das andere Länder nicht bereits vorgemacht hätten …
Die Regierung Willy Brandt war die größte Katastrophe nach 1945. Eine bis dahin nie dagewesene Staatsverschuldung, der Beginn der demographischen Krise, ausgelöst durch eine falsche Abgaben- und Steuerpolitik sowie eine Bildungspolitik, die heutzutage zu der Schlussfolgerung führen muss, dass deutsche Schulkinder teilweise nicht einmal die Standards von Zweit- und Drittweltländern erfüllen. Last but not least der Beginn sozialdemokratischer Russlandgläubigkeit, die uns gerade jetzt teuer zu stehen kommt.
Die heutige gesellschaftliche Spaltung rührt aus dem damaligen Glauben heraus, sozial gerecht und weltoffen sein zu müssen. Gebracht haben die Flausen von damals nichts. Sie haben die normalen Deutschen nur ärmer gemacht. Keine gute Basis für Zusammenhalt. Schaden vom deutschen Volke abwenden sieht anders aus.
Vom Verfall der aus damaliger Sicht für ein demokratisches Staatswesen angeblich nur nebensächlichen”Sekundärtugenden” ganz zu schweigen. Wann vergeht eigentlich kein Jahr ohne größeren Politskandal?
Man muss es einfach hart und brutal sagen: Die Generation, die damals auf die Straßen ging, ist die Generation, die der Demokratie heute am meisten schadet. Der Grund: Die waren zu verwöhnt, um die wesentlichen Dinge zu durchschauen. Diese Generation begreift nicht, dass Wohlstand verspielbar ist und Armut in einem rohstoffarmen und übervölkerten Land ein immenses Risiko für eine Demokratie ist. Es gibt nicht nur ein Recht, Wohlstand abzugreifen, es gibt auch eine Pflicht, Wohlstand zu erhalten. Diese Pflicht hat die 68er Generation nur unzureichend erfüllt. Während sich ihre Väter noch zu Lasten anderer Länder bedienten, hat sich diese Generation auf Kosten der Kinder- und Kindeskinder bedient. Das macht nicht zwingend edler. Die ökonomischen Zahlen lassen keinen anderen Schluss zu. Keine Generation hat so schlecht für ihre Kinder vorgesorgt wie diese. Es gibt keinen Anlass, andere zu belehren.
Nicht die Ukrainekrise, nicht die Coronakrise und nicht einmal die Eurokrise sind das echte Problem dieser Republik, sondern der ignorante Umgang mit dem eigenen Nachwuchs. Wenn jede Generation trotz Massenzuwanderung um rund ein Viertel abnimmt, wenn jede Grundschülergeneration mittlerweile rund 20-25% faktische Analphabeten aufweist, weil das Bildungssystem seit den 70er Jahren heruntergewirtschaftet wurde, kann es um den Wohlstand dieses Landes nicht gut bestellt sein. Wie auch?
Wen trifft es am meisten? Die Jahrgänge 1967 und 1968. Es sind das nämlich die geburtenstärksten Jahrgänge, die schon bald von sehr geburtenschwachen und ungebildeten Jahrgängen durchgefüttert werden müssen. Ihr seid arm? Selber schuld. Bedankt Euch bei Euren Eltern. Bedankt Euch bei der Regierung Brandt.
Wie können Sie nur so reden? An der Bildungsmisere sind die “gescheiterten” Jungakademiker schuld, die keine Arbeit finden, weil es ihnen an Vitamin B, Protektion, Proporz, Billigabitur und richtigem Parteibuch fehlt. Diese verwöhnten Kohlkids, die unverschämterweise zu hundertausenden ins Ausland auswandern und damit das Fachkräftereservoir verkleinern, das man so gerne ausbeuten möchte. Die jungen Leute, die man mit linken Illusionen vollpumpt und dann nackt auf der Straße stehen lässt.
Der “schmutzige Bundestagswahlkampf” von 1972 als Auftakt eines bis dahin noch nicht gekannten und erlebten Kulturkampfes in der alten BRD
Mein Gott, was waren das für Zeiten! Erst war es die Ostpolitik der Sozen. Und danach beherrschte das Teufelswerk der ‘Hessischen Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht in den Fächern Deutsch und Gesellschaftslehre’ der Sekundarstufe I seit 1973 bundesweit die auf Biegen und Brechen geführte politische Auseinandersetzung im sog. roten Jahrzehnt der 1970er Jahre. Wir lebten damals über ein Jahrzehnt hinweg im Dauerzustand eines sich aufschaukelnden und schließlich unter der Parole “Freiheit statt Sozialismus” auf die Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Kulturkampfes, in dem vor allem unter der Federführung der Springer-Presse und der FAZ fast jedes Mittel der Verunglimpfung des politischen Gegners, d.h. der Befürworter einer durchgreifenden Reform der Lehr- und Lerninhalte in den allgemeinbildenden Schulen, hoffähig gemacht wurde. Die Umgangsformen dieses “schmutzigen Bundestagswahlkampfs von 1972” schufen als Voraussetzung das dazu erforderliche überhitzte Klima.