Bundeskabinett schlägt Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vor

„Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, Roland Jahn dem Deutschen Bundestag zur Wahl als Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) vorzuschlagen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: „Mit dem Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn ist es uns gelungen, eine überzeugende Persönlichkeit mit hohem Ansehen und breiter Akzeptanz für die Nachfolge von Marianne Birthler zu gewinnen. Herr Jahn hat sich in der DDR mutig gegen die Diktatur und gegen das Unrecht gestellt und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Er hat sich aber auch nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung aus der DDR bis heute kompetent und engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur gewidmet und ist allen Verharmlosungen dieser Diktatur überzeugend entgegengetreten.

Ich habe heute allen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag vorgeschlagen, Roland Jahn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Ich gehe davon aus, dass Roland Jahn im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit als Nachfolger von Marianne Birthler gewählt werden kann und dass er die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren inhaltlich und strukturell auf die BStU zukommen werden, mit großer Sachkenntnis und Professionalität meistern wird.“

Mit Ablauf des 14. März 2011 endet die zweite Amtszeit von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Gem. § 35 Abs. 2 StUG wird der Bundesbeauftragte auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Der Bürgerrechtler Roland Jahn (Jahrgang 1953) gehörte in der DDR zur Opposition. Er war 1983 Mitbegründer der oppositionellen Friedensgemeinschaft Jena und wurde noch im gleichen Jahr unter Anwendung von Gewalt und Zwang ausgebürgert. In der Bundesrepublik produzierte Roland Jahn als Journalist für das ARD-Politikmagazin Kontraste des Senders Freies Berlin zahlreiche Beiträge zu Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Alltag im SED-Staat der 80er Jahre. Die Friedliche Revolution begleitete er journalistisch mit Reportagen über Demonstrationen, Besetzungen der Stasi-Zentralen und den Machterhaltungskampf von SED-Funktionären, später widmete er sich dem Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Roland Jahn arbeitet seit 1991 beim Rundfunk Berlin-Brandenburg als festangestellter Redakteur für das Politikmagazin Kontraste. Seit 1996 ist Roland Jahn im Beirat der Robert-Havemann-Gesellschaft und seit 1999 im Fachbeirat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tätig. Er war auch Mitglied der von BKM im Mai 2005 eingesetzten „Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (sog. Sabrow-Kommission) und ist Mitherausgeber der Dokumentation „Wohin treibt die DDR-Erinnerung?“. ….“
Quelle: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 456 v. 30.11.2010


3 Gedanken zu „Bundeskabinett schlägt Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vor

  1. Bundestag soll (!) Jahn im Januar wählen und Stasi-Behörde geht 2019 an das Bundesarchiv „Der designierte neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, soll Ende Januar vom Bundestag gewählt werden. Das sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in einem dapd-Interview. Vorher sollten die Fraktionen die Möglichkeit haben, Jahn zu einem Gespräch einzuladen. „Ich werbe dafür, dass er mit möglichst breiter Mehrheit gewählt wird“, sagte Neumann. Jahn soll die Nachfolge von Marianne Birthler antreten, deren Mandat im März 2011 ausläuft.

    Neumann bekräftigte, dass die Behörde 2019 ins Bundesarchiv Koblenz überführt werden solle. „Das Datum 2019 ist intern im Gespräch“, sagte er. Bis dahin sollten die nach wie vor hohen Anfragen, die an die Behörde gestellt würden, weitgehend abgearbeitet sein. Andererseits höre mit der Überführung ja die Arbeit mit den Akten nicht auf. Sie solle im Bundesarchiv weiterhin und noch professioneller erfolgen, zumal dort auch die gesamten SED-Akten archiviert seien, die dann im Kontext erforscht werden könnten. Er gehe jedenfalls davon aus, dass dann auch Betroffene und nicht nur Wissenschaftler Einblick haben könnten. Allerdings werde 30 Jahre nach dem Fall der Mauer der Schwerpunkt auf der Forschungsarbeit liegen.

    Neumann betonte, die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur sei eine Notwendigkeit. Diese Aufgabe ende sicher nicht in wenigen Jahren. Er sei sicher, dass auch Roland Jahn darauf achten werde, dass die Akten im Bundesarchiv für die Forschung zugänglich blieben und auch generell den Betroffenen zur Verfügung stünden.

    Neumann sagte, derzeit habe die Behörde noch 1.900 Mitarbeiter – mit sinkender Tendenz. „Der Personalabbau wird über den langen Zeitraum sozialverträglich gestaltet“, erklärte er.

    Der CDU-Politiker lobte Jahn: Er werde sicher an das Wirken seiner Vorgänger anknüpfen können, weil er sehr viel Kompetenz für die gesamte Thematik mitbringe. „Er ist mit seiner ruhigen, besonnenen Art und seiner Glaubwürdigkeit genau der richtige Mann.“

    Mitte Dezember hatte Jahn bei seiner Vorstellung in der Unions-Fraktion über seinen Gefängnisaufenthalt in der DDR berichtet. Gut 30 Jahre lang habe er als Journalist über die Missstände berichtet. Er wolle „konsequent weitermachen“ und „weiter aufklären über die Diktatur in der DDR“. Außerdem wurde der 57-Jährige mit den Worten zitiert: „Wer den Unrechtsstaat kennt, kann den Rechtsstaat gestalten.“ Die Union hatte ihm ihre uneingeschränkte Unterstützung für seine Wahl im Bundestag ausgesprochen.

    Tom Sello, Projektleiter von der Robert-Havemann-Gesellschaft, sagte der Nachrichtenagentur dapd, Jahn sei für den Posten bestens geeignet. Jahn sei Opfer der Diktatur gewesen und habe sich kritisch über das System geäußert. Nach seiner Ausbürgerung in den Westen habe er sich eingesetzt für die Opposition im Osten. Er wisse, worum es gehe. Er hinterfrage alles und bilde sich erst dann eine Meinung. Jahn ist im Beirat der Gesellschaft, die als politischer Bildungsverein seit 1990 Geschichte und Erfahrungen von Opposition und Widerstand in der DDR dokumentiert und vermittelt.“
    Quelle: http://www.open-report.de/artikel/Bundestag+soll+Jahn+im+Januar+waehlen/93921.html

    • Roland Jahn stellt sich vor „Im März 2011 endet die Amtszeit von Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde. Als Nachfolger hat die Bundesregierung den Journalisten und DDR-Oppositionellen Roland Jahn vorgeschlagen. Gewählt wird der neue Bundesbeauftragte Ende Januar vom Deutschen Bundestag.
      Am 30. November hat die Bundesregierung Roland Jahn offiziell als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen-Behörde vorgeschlagen. Zurzeit stellt sich Jahn allen Fraktionen vor. Ende Januar wird dann der Deutsche Bundestag über seine Berufung entscheiden. Die zweite Amtszeit der bisherigen Leiterin der Behörde Marianne Birthler endet am 14. März 2011.

      Widerstand gegen die SED-Diktatur

      Roland Jahn, 1952 in Jena geboren, kennt das Unrechtssystem in der DDR aus eigener Erfahrung. Seine regimekritische Haltung führte schließlich zu seiner Verhaftung und 1983 zu seiner Ausbürgerung aus der DDR.

      Widerstand gegen die SED-Diktatur regt sich in Jahn schon früh. Der Militärdienst, den Jahn bei der Kasernierten Bereitschaftspolizei leisten muss, stürzt ihn in tiefe Gewissenskonflikte. Seine Einheit muss für Einsätze bei imaginären Studentenunruhen in Jahns Heimatstadt üben.

      1974 beginnt er in seiner Heimatstadt Jena, Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Als er gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestiert, wird er exmatrikuliert. 1977 arbeitet er zur „Bewährung in der Produktion“ als Transportarbeiter beim VEB Carl-Zeiss-Jena.

      1981 stirbt sein Freund Matthias Domaschk in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Gera. Jahn schaltet nicht nur eine Traueranzeige, mit der er an verschiedenene Orten auf diesen unaufgeklärten Tod hinweist, sondern organisiert auch eine Berichterstattung im RIAS Berlin.

      Verhaftet und ausgebürgert

      Vorwand für seine Verhaftung im selben Jahr ist eine Solidaritätsadresse an die verbotene polnische Gewerkschaft Solidarność. Am 1. September 1981 wird Jahn in Untersuchungshaft genommen und später zu 22 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach internationalen Protesten und Berichten in bundesdeutschen Medien kommt er nach sechs Monaten Haft wieder frei.

      Im März 1983 gründet Jahn mit anderen Oppositionellen die „Friedensgemeinschaft Jena“. Sie tritt für einen sozialen Friedensdienst ein und fordert mit Demonstrationen und weiteren Aktivitäten mehr politische Mitwirkung. Am 8. Juni 1983 wird Jahn aus der DDR ausgebürgert und gewaltsam in den Westen verbracht.

      Engagiert für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

      Dort ist Jahn einer der wichtigsten Unterstützter der DDR-Opposition. Als Journalist beim ARD-Magazin „Kontraste“ des Senders Freies Berlin produziert er zahlreiche Beiträge zu Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Alltag im SED-Staat der 80er Jahre. Die Friedliche Revolution begleitet er mit Beiträgen zu Demonstrationen, Besetzungen der Stasi-Zentralen und dem Machterhaltungskampf von SED-Funktionären, später widmet er sich immer wieder Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

      Jahn ist seit 1996 im Beirat der Robert-Havemann-Gesellschaft und seit 1999 im Fachbeirat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer tätig.“
      Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_23334/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-21-roland-jahn-stellt-sich-vor.html

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