Landtag NRW fordert Aufklärung zur Kostensteigerung beim geplanten Landesarchiv

„Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit dem geplanten Landesarchiv befasst. Eine Kostensteigerung für Planung und Bau von 30 Mio. Euro auf das Dreifache oder sogar mehr, wie Abgeordnete befürchteten, gab Anlass zu Kritik im Speziellen wie im Allgemeinen und warf Fragen auf.
Für die antragstellende Fraktion sprach Özlem Alev Demirel (Linke) von einem unglaublichen Sumpf, der sich da auftue und den es auszutrocknen gelte. Obwohl bis auf den Spatenstich bisher nicht viel passiert sei, könne man in Presseberichten lesen, dass sich die Kosten jenseits von 150 Millionen Euro bewegten. Hier zeige sich, dass sich „private Investoren auf Kosten der Bürger dumm und dämlich verdienen“.

Zu Kostensteigerungen müsse man den Bauherrn fragen, meinte Christian Weisbrich (CDU). Und dies sei nicht die vorige Landesregierung, sondern der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes. In einer Sitzung des zuständigen Ausschusses habe der BLB vor wenigen Tagen für Fragen zu Verfügung gestanden. Die Linksfraktion habe die Sitzung allerdings nach wenigen Minuten verlassen und sei offenbar nicht an Aufklärung interessiert.

Diesen Eindruck hatte auch Markus Töns (SPD), fragte aber, warum sich die ehemalige Landesregierung auf ein „windiges Verfahren“ eingelassen und keine Alternativen gesucht habe: „Haben beim BLB oder in der Staatskanzlei keine Alarmglocken geschellt, oder war der politische Druck zu groß?“ Für seine Fraktion wie auch die Bürgerinnen und Bürger sei die Kostenexplosion nicht nachvollziehbar.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) trennte zwischen persönlicher Verantwortlichkeit in dem Fall und strukturellen Mängeln beim BLB. Es könne nicht sein, dass letzterer nur prüfe, ob er das Geld vom Land erhalte, aber Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz oder andere Aspekte bei einer Kaufentscheidung keinerlei Rolle spielten. Diese strukturelle Schieflage gelte es systematisch aufzuarbeiten und zu beseitigen, forderte er.

Diesen Vorschlag unterstützte Angela Freimuth (FDP). Der BLB müsse mehr die Kosten des Nutzers, also des Landes, im Blick haben, schließlich schlügen sie sich im Haushalt nieder. Landesbauten hätten zwar beispielsweise städtebauliche oder ökologische Vorbildfunktion, dem müsse man Rechnung tragen. Das mache aber Kontrolle und Transparenz über die Kosten nicht überflüssig, mahnte die FDP-Sprecherin.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hielt die immense Kostensteigerung, falls sie sich als wahr herausstelle, für einen Skandal. Daher sagte er der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Landesregierung und dem Parlament jede rechtlich mögliche Transparenz zu. Es gehe ihm weniger darum, eine Person zu beschuldigen, als vielmehr darum, das Vergangene aufzuklären und es in Zukunft besser zu machen.

Text: Sonja Wand
Fotos: Bernd Schälte“

Quelle: Pressemitteilung des Landtags, 3.12.2010

Link zum Abruf der Videostream der Landtagssitzung v. 3.12.2010

Meldung der Landtagsfraktion „Die Linke“, 3.12.2010

Medienecho:
RP-Online.de, 3.12.2010
RP-Online.de, 4.12.2010
WDR.de, 3.12.2010 mit Links zur weiteren Berichterstattung der WDR-Medien
Ruhrnachrichten, 3.12.2010
xity.de, 3.12.2010
derwesten.de, 3.12.2010
RTL Regional, Nachrichten v. 3.12.2010
WDR, Westpol, 5.12.2010 mit Video zum Bericht

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch: http://www.landesarchiv-forum.de . Dort finden sich auch weitere Dokumente (z. B. zur Grundstücksübereignung in Duisburg) und des besteht die Möglichkeit, das Thema zu diskutieren.

Das Bundesblog spekuliert über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im neuen Jahr.

Archivalia-Artikel zum Thema sind hier abrufbar: ?s=landesarchiv+duisburg


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