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Hamburger Behörde hat Unterlagen vernichtet, hebelt damit Auskunftsrecht der Presse aus

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34025/1.html

Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus. […] Nachdem wir bei den politischen Parteien angefragt hatten, meldete sich plötzlich auch die Hamburger Polizei. Zu einer für Beamte ungewöhnlichen Arbeitszeit, die nahelegt, dass hier möglicherweise jemand Überstunden aufgebrummt bekam. Nun war plötzlich nicht mehr die Rede davon, dass man schlicht und einfach keine Auskünfte gebe. Stattdessen meinte man jetzt, dass die Unterlagen “zwischenzeitlich vernichtet” wurden, weshalb man Fragen dazu nicht mehr beantworten könne.

Das Hamburger Staatsarchiv dürfte wohl – seinem reaktionären Chef folgend – eine unbefristete Vernichtungsgenehmigung für alle politisch brisanten Unterlagen erteilt haben …

(Auf einen Bescheid zu http://archiv.twoday.net/stories/5702795 warte ich bis heute.)


OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Klaus Graf (17. Januar 2011). Hamburger Behörde hat Unterlagen vernichtet, hebelt damit Auskunftsrecht der Presse aus. Archivalia. Abgerufen am 9. Februar 2025 von https://doi.org/10.58079/bpt7


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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