Veröffentlichung einer nicht-anonymisierten Gerichtsentscheidung

http://www.jurpc.de/rechtspr/20100194.htm

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.
2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung kommt in Baden-Württemberg, da das Landesdatenschutzgesetz auf die Gerichte anwendbar ist, § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in Betracht.
3. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht.
4. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2011, 21. Januar). Veröffentlichung einer nicht-anonymisierten Gerichtsentscheidung. Archivalia. Abgerufen am 18. April 2024, von https://doi.org/10.58079/bprj

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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