RA Stadler: Aberwitziger Datenschutz made in Germany

http://www.internet-law.de/2011/02/aberwitziger-datenschutz-made-in-germany.html

Heise berichtet über einen aktuellen Fall in dem der niedersächsische Datenschutzbeauftragte den Einsatz des Werbeprogramms Google AdSense, des Amazon Partnerprogramms und des IVW-Pixels als datenschutzwidrig beanstandet hat und zudem das Webhosting als Auftragsdatenverarbeitung (i.S.v. § 11 BDSG) qualifiziert. Dem Betreiber von zwei Internetforen wurde aufgegeben, die Übermittlung personenbezogener Daten über die Dienste Google AdSense, Amazon Einzeltitel-Links sowie IVW-Box einzustellen und die Anwendungen aus dem Quelltext zu entfernen. Aus dem Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz – das mir vorliegt – ergibt sich zudem, dass die Datenschutzbehörde der Ansicht ist, beim Hosting würde eine sog. Auftragsdatenverabeitung nach § 11 BDSG stattfinden. Der Forenbetreiber wurde aufgefordert, die Zulässigkeit der Auftragsdatenverarbeitung durch seinen Host-Provider (Host Europe) nachzuweisen.

Die Datenschützer schießen mit solchen Maßnahmen sehr weit über das Ziel hinaus. […] Die Haltung des niedersächsischen Landesbeauftragten kann man daher getrost als aberwitzig bezeichnen.

Für mich ist das Vorgehen der Datenschützer aber auch ein weiterer Beleg dafür, dass das deutsche und europäische Datenschutzrecht nach wie vor den Anforderungen des Internetzeitalters nicht gewachsen ist und die Datenschutzbehörden dieses Problem durch eine exzessive Auslegung datenschutzrechtlicher Bestimmungen noch zusätzlich befeuern.

Sehr richtig!

Update:

http://www.paloubis.com/2011/02/ip-adressen-datenschutz-internet-werbung

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,746787,00.html



Diesen Blogbeitrag zitieren
Klaus Graf (2011, 22. Februar). RA Stadler: Aberwitziger Datenschutz made in Germany. Archivalia. Abgerufen am 29. Februar 2024, von https://doi.org/10.58079/bpde

Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

Ein Gedanke zu „RA Stadler: Aberwitziger Datenschutz made in Germany“

  1. Mich betrifft es ja Hallo, mir gehören die beiden Foren ja, die dieses Thema Betrifft.
    Der Bericht trifft es eigentlich recht gut aus dem Blog von Stadler.

    Vielleicht mal ein kleines Update in der Sache an dieser Stelle:
    Die Androhung der Verfügung ist jetzt eine Woche ausgelaufen. Bis jetzt habe nichts neues bekommen vom Datenschützer Karkosch (So der Name des Sachbearbeiters).

    Was ungewöhnlich ist und aus dem üblichen Rhythmus der absurden Forderungen der Datenschützer etwas abweicht.

    Mein Hinweis, dass deren Seite gegen den Datenschutz verstößt, war schon recht peinlich. Mittlerweile habe ich Informationen über dutzende Seiten, der Behörden und der Regierung, die gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, mit denen sie kleine Webmaster in Deutschland aber gerne foltern.

    Ich werde nicht zögern diese Erkenntnisse bei Bedarf mit der Net Community zu teilen.
    Ansonsten schreibe ich meine News in dem Fall in meinem Forum nieder. Es lohnt sich also ab und zu mal vorbei zu schauen:
    http://www.abnehmen-aktuell.de/ankuendigungen/11278-datenschuetzer-wollen-webseiten-verbieten-wegen-google-werbung.html

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