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Übergabe des 10. Tätigkeitsberichts der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages


Der Zehnte Tätigkeitsbericht der BStU, veröffentlicht am 10. März 2011, Nachweis: BStU

“Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, übergab am Donnerstag, den 10. März 2011, in Berlin dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ‘Zehnten Tätigkeitsbericht’ ihrer Behörde. In den Tätigkeitsberichten an den Bundestag legt die Stasi-Unterlagen-Behörde öffentlich Rechenschaft darüber ab, wie sie im Berichtszeitraum von jeweils zwei Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ist.
„Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht ist ein Beleg dafür, dass das gesellschaftliche Interesse an der Geschichte der SED-Diktatur und ihres Staatssicherheitsdienstes über all die Jahre ungebrochen geblieben ist“, erklärte die Bundesbeauftragte anlässlich der Übergabe. Das anhaltende Interesse spiegelt sich in der konstant hohen Zahl von Akteneinsichtsanträgen, die an die Behörde und ihre Außenstellen gerichtet werden. 2009 wurden 102.658 Anträge im Rahmen der persönlichen Akteneinsicht gestellt und im Jahr 2010 noch einmal 87.514 Anträge.

Die großen Jubiläen bildeten für die Behörde und ihre Außenstellen, die Abteilung Bildung und Forschung, die Abteilung Akteneinsicht und -verwendung und für das Archiv einen gewichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Berichtszeitraum. Die Erinnerungen an die Friedliche Revolution, das 20-jährige Bestehen der Stasi-Unterlagen-Behörde und 20 Jahre Aufarbeitung der SED-Diktatur waren Anlass für eine Vielzahl von Veranstaltungen, Ausstellungen, Publikationen, Archivführungen und Aktenanforderungen. Doch auch jenseits der großen Jubiläen gehen in jeder Woche und in jedem Monat in großer Zahl Anträge zur persönlichen Akteneinsicht, Forschungsanträge und Anträge der verschiedensten Medien bei der Behörde und ihren 12 Außenstellen ein.

Seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stellten rund 1,8 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht, manche davon mehrfach. Einschließlich der Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen und Herausgabe von Kopien gingen insgesamt ca. 2,7 Millionen Anträge von Privatpersonen bei der Behörde ein. Das gesetzlich verbriefte Recht auf persönliche Akteneinsicht sei damit zu einem zentralen Baustein gesellschaftlicher Aufarbeitung geworden, erklärte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler.

Doch „trotz aller positiven Signale und Entwicklungen sind wir noch weit davon entfernt, dass die DDR als wichtiger Bestandteil deutscher Nachkriegsgeschichte wahrgenommen wird“, so Marianne Birthler weiter. „Ein Problem liegt darin, dass DDR-Geschichte vielerorts immer noch lediglich als ostdeutsche Regionalgeschichte gesehen wird. Doch ebenso, wie die Geschichte der kommunistischen Herrschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern Teil europäischer Geschichte ist – oder sein sollte –, kann sich ein gemeinsames Geschichtsverständnis in Deutschland nur entwickeln, wenn die zweite deutsche Diktatur darin einen angemessenen Platz einnimmt.“ In diesem Zusammenhang verwies die Bundesbeauftragte auf die getroffenen Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien der ostdeutschen Bundesländer zur Zusammenarbeit in der politischen Bildung.

Die Fortentwicklung und Vertiefung der internationalen Beziehungen der Behörde unterstreichen, dass die Behörde als Vorbild für die Aufarbeitung international gefragt ist. Neben dem „Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden“ gibt es mittlerweile verschiedene bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen den einzelnen Einrichtungen.

Die Forschungsarbeit der Behörde wird in den nächsten Jahren weiter übergehen von einer am Apparat des Staatssicherheitsdienstes orientierten zu einer wirkungsgeschichtlich zentrierten Forschung einerseits und einer deutlichen Inter- und Transnationalisierung der Studien andererseits. Zahlreiche neue Projekte sind in Angriff genommen, mit denen der Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit auf den Alltag in der DDR, aber auch die Vernetzung der Staatssicherheit mit anderen osteuropäischen Geheimdiensten anschaulicher und eindrücklicher als bisher belegt werden soll.”

Quelle: Pressemitteilung der BStU, 10.3.2011

Link zum Download des Zehnten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 2011 als PDF


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wolfthomas (10. März 2011). Übergabe des 10. Tätigkeitsberichts der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Archivalia. Abgerufen am 15. Januar 2026 von https://doi.org/10.58079/bp50


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