Aus der 86. Ausgabe des Helmholtz Open Science Newsletter

https://os.helmholtz.de/bewusstsein-schaerfen/newsletter/archiv/newsletter-86-vom-16062021/

15. Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Urheberrecht beschlossen
Am 7. Juni ist mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes die jüngste Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird die „EU-Richtlinie 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG“ (im Folgenden DSM-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Zentrales Anliegen des europäischen Gesetzgebers war eine stärkere Beteiligung der Rechteinhaber*innen an den Profiten der großen Internet-Plattformen. Dies soll durch eine Stärkung der Rechteinhaber*innen gegenüber den Inhaber*innen der Plattformen erreicht werden. Die Plattformen waren bislang vor der Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch nicht lizenzierte Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte geschützt. Dieser Schutz wird durch die DSM-Richtlinie aufgehoben. Diesbezüglich wurden insbesondere die Problematik von Upload-Filtern und die Sorge vor „Overblocking“ kontrovers diskutiert (siehe dazu https://irights.info/artikel/referentenentwurf-des-bmjv-leitet-entscheidende-phase-fuer-umfassende-urheberrechtsreform-ein/30351).

Für die Wissenschaft ist an der DSM-Richtlinie bzw. ihrer Umsetzung in deutsches Recht besonders bedeutsam, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in ihren Urheberrechtsgesetzen bestimmte Schranken (Erlaubnisse) für Bildung und Wissenschaft einzufügen. Im bisher geltenden deutschen Urheberrechtsgesetz sind diese Schranken in den §§ 60a ff bereits vorhanden. Die Geltung dieser Schranken hatte der deutsche Gesetzgeber jedoch im Rahmen der letzten Novellierung des UrhG bis einschließlich Februar 2023 befristet. Aufgrund der DSM-Richtlinie war der deutsche Gesetzgeber jetzt verpflichtet diese Befristung für einen Teil der im deutschen Urheberrechtsgesetz verankerten Schranken für Bildung und Wissenschaft zu entfristen. Die Vertreter der Wissenschaft und auch der Bundesrat setzten sich im Gesetzgebungsverfahren für die Entfristung aller Schrankenbestimmungen für Bildung und Wissenschaft ein. Dieser Forderung wurde am Ende eines schwierigen Entscheidungsprozesse entsprochen. Dies erhöht die Rechtssicherheit für die Wissenschaft.

16. Nachnutzung von Daten öffentlicher Stellen – Umsetzung der EU-Open-Data-Richtlinie in deutsches Recht
Im Juli 2019 trat die “EU-Richtlinie 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors” (im Weiteren Open-Data-Richtlinie) in Kraft. Sie soll durch zwei Gesetze, das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (2. E-Government-Gesetz) und das Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Vorschläge für die beiden sich ergänzenden Gesetze werden im parlamentarischen Verfahren mit einem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/27442) prozessiert. Innerhalb der Bundesregierung sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (2. E-Government-Gesetz) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Datennutzungsgesetz), jeweils federführend für eines der beiden Gesetze zuständig. Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend.

Die beiden Gesetze sind wesentliche Bausteine der Open-Data-Strategie der Bundesregierung. Um der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit zu Fragen zu den Gesetzentwürfen bzw. zu deren Diskussion zu bieten, wurden beide (Teil-)Gesetze am 22. Februar 2021 und 30. April 2021 in jeweils einer gemeinsamen öffentlichen Online-Veranstaltungen des Helmholtz Open Science Office und des RDA-DE e.V. durch die beiden zuständigen Referatsleiter*innen Eileen Fuchs (BMI) und Andreas Hartl (BMWi) vorgestellt.

In beiden Veranstaltungen wurde an der hohen Anzahl der Teilnehmer*innen, jeweils ca. 170, zunächst einmal das große Interesse für diese Gesetzgebung deutlich. Aus der engagierten Diskussion ging außerdem hervor, dass die Betroffenen sich vielfach nicht ausreichend informiert fühlen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, obwohl die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Open-Data-Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen.

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Literaturhinweise

Ausschuss für Wissenschaftliche Bibliotheken und Informationssysteme der Deutschen Forschungsgemeinschaft (2021). Datentracking in der Wissenschaft: Aggregation und Verwendung bzw. Verkauf von Nutzungsdaten durch Wissenschaftsverlage (Informationspapier). Deutsche Forschungsgemeinschaft. https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/programme/lis/datentracking_papier_de.pdf

Fraser, N., Brierley, L., Dey, G., Polka, J. K., Pálfy, M., Nanni, F., & Coates, J. A. (2021). The evolving role of preprints in the dissemination of COVID-19 research and their impact on the science communication landscape. PLOS Biology, 19(4), e3000959. https://doi.org/10.1371/journal.pbio.3000959

Hobert, A., Jahn, N., Mayr, P., Schmidt, B., & Taubert, N. (2021). Open access uptake in Germany 2010–2018: Adoption in a diverse research landscape. Scientometrics. https://doi.org/10.1007/s11192-021-04002-0

Hrynaszkiewicz, I., Harney, J., & Cadwallader, L. (2021). A survey of code sharing practice and policy in computational biology [OSF Preprints]. https://doi.org/10.31219/osf.io/f73a6

Kreutzer, T., & Lahmann, H. (2021). Rechtsfragen bei Open Science. Ein Leitfaden (2nd ed.). Hamburg University Press. https://doi.org/10.15460/HUP.195

Laakso, M., & Björk, B.-C. (2021). Open access journal publishing in the business disciplines: A closer look at the low uptake and discipline-specific considerations. Journal of Librarianship and Information Science, 09610006211006769. https://doi.org/10.1177/09610006211006769

Mittermaier, B. (2021). Auswirkungen des „DEAL“ auf das Publikationsverhalten. http://hdl.handle.net/2128/27787

Weisweiler, N. L. (2021). Im Spannungsfeld zwischen Zweckrationalität und Idealismus – Eine Analyse des Fachdiskurses zu Projekt DEAL mit Fokus auf den Begriff „Open Access“. Bibliothek Forschung und Praxis, 45(1), 163–183. https://doi.org/10.1515/bfp-2020-0116


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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