Landesarchiv Duisburg: SPD und Grüne beschließen BLB-Untersuchungsausschuss

„Der Skandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird auch parlamentarisch aufgearbeitet. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag am Dienstag (03.05.11) gefasst. SPD und Grüne stimmen derzeit noch den Antragstext ab, der den anderen Fraktionen vorgelegt werden soll.

Im Mittelpunkt des Skandals stehen millionenschwere Grundstücksgeschäfte rund um den geplanten Fachhochschul-Neubau in Köln, den Neubau des Landesarchivs in Duisburg und des Kölner Polizeipräsidiums. Es besteht der Verdacht, dass bei den Immobilien- und Grundstücksgeschäften des BLB Korruption im Spiel war. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es mehrfach zu gewaltigen Kostenexplosionen kommen konnte und warum die politische Kontrolle versagt hat.

Die Linke hat bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU will sich nicht gegen den Untersuchungsausschuss stellen, besteht aber darauf, dass nicht nur einzelne Projekte, sondern auch Strukturfragen wie die Kontrollmechanismen beim Liegenschaftsbetrieb beleuchtet werden. Mitte Mai soll der Ausschuss vom Landtag beschlossen werden. Möglicherweise wird er mehrere ehemalige Ministerpräsidenten als Zeugen laden wollen. Seine eigentliche Arbeit wird der Ausschuss wahrscheinlich erst nach den Sommerferien aufnehmen.“
Quelle: http://WDR.de, Kurznachrichten, 3.5.11

(W)


4 Gedanken zu „Landesarchiv Duisburg: SPD und Grüne beschließen BLB-Untersuchungsausschuss“

  1. “ ….. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere untersuchen,
    1.) bezogen auf den Neubau Landesarchiv Duisburg
    a) wie es beim Bau des Landesarchivs zu einem Anstieg der Kosten von ursprünglich etwa 30 Mio. Euro auf letztendlich etwa 160 Mio. Euro kommen konnte und warum zu den hierfür möglichen Zeitpunkten beispielsweise bei der Vertragsgestaltung keine Mechanismen zur Verhinderung einer solch immensen Kostensteigerung eingebaut wurden,
    b) warum am Standort im Duisburger Innenhafen festgehalten wurde, nachdem der Kauf des Grundstücks zunächst nicht zustande gekommen war,
    c) warum im Oktober 2007 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, der für das Land das Risiko einer negativen Kostenentwicklung beinhaltete und dann zum Kauf des Grundstücks für ein vielfaches des ursprünglich geplanten Kaufpreises führ-te,
    d) wie der Kommunikationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren im Detail verlief und wer im Rahmen der Entscheidungsfindung konkret beteiligt war,
    e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens pro-fitiert hat. ….“
    Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1892.pdf

    Eigentlich sollte man sich fragen, warum überhaupt Duisburg, oder?

    1. Politische Ränke auf dem Rücken des Landesarchivs NRW „Die CDU in Nordrhein Westfalen zieht wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen lassen will. „Wir werden einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragen, wenn sich SPD, Grüne und Linke mit der CDU nicht auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen konnten“, sagte Oliver Wittke, CDU-Generalsekretär in NRW, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen „
      Quelle: http://www.presseportal.de/pm/65487/2043659/neue_westfaelische_bielefeld/rss

  2. CDU erhält Vorsitz im NRW-Lasndesarchiv-Untersuchungsausschuss „SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die umstrittenen Grundstücksgeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB von einem Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Dabei geht es vor allem auch um das Landesarchiv in Duisburg, dessen Kosten zur Zeit der CDU/FDP-Landesregierung explodiert sind. Der Landtag soll das neue Gremium übernächste Woche einsetzen. Nach den Regeln erhält die CDU als größte Oppositionspartei den Vorsitz.“
    Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/politik/cdu-erhaelt-vorsitz-im-untersuchungsausschuss-1.1067016, 05.05.2011 – 02:30

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