Kein Geheimverfahren

http://www.bverfg.de/e/rk20201222_1bvr274020.html

Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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