BND-Akten ewig geheim?

„Kanzleramt und BND planen einen üblen Coup, und wenn sie damit Erfolg haben, können sie damit sämtliche Ansprüche auf Information und Einsicht in amtliche Dokumente auf alle Ewigkeit aushebeln. Sie wollen ihre im Hinterzimmer fabrizierte Verschluss-Sachen-Anweisung über Grundgesetz und Bundesarchivgesetz stellen und über die maximale Sperrfrist von 60 Jahren hinaus ihre Akten auf ewig geheimhalten. Ich war neulich im Bundesarchiv in Koblenz, und Akten aus den 50er Jahren wurden mir nicht vorgelegt, weil sie gerade – nachdem ich ihre Einsicht beantragt hatte – bis 2042 “prolongiert” wurden. Das ist wirklich unglaublich und ich bitte euch, diese Sache publik zu machen.

Ich habe dazu einen 28-minütigen Film angefertigt, der das Ganze zusammenfasst und die gesetzliche Lage darlegt. Ich habe dazu Rechtsanwalt Thomas und den Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, interviewt.


Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.
Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film: Paypal:
gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN
DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße Gaby Weber“ (Danke an BB)

Siehe auch
https://www.siwiarchiv.de/video-gaby-weber-ewig-geheim-kollateralbelastung-demokratie/


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